Bildung, Sicherheit, Soziales: Das sind die Hausaufgaben für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Um die Gesellschaft trotz rasanter Veränderungen durch Migration, Globalisierung oder Digitalisierung zusammenzuhalten, empfehlen Experten der Landesregierung, mehr Geld in Bildung, aber auch in die Stärkung der Sicherheit zu investieren. Das geht aus dem Abschlussbericht der von der Baden-Württemberg-Stiftung und dem Zentrum Liberale Moderne eingesetzten Kommission "Sicherheit im Wandel" hervor, den an diesem Freitag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Kommissionsleiter Ralf Fücks und dem Geschäftsführer der BW-Stiftung, Christoph Dahl, vorstellen wollen.
Dabei gibt die Kommission dem Land zahlreiche Hausaufgaben auf den Weg. Einige Beispiele aus dem 100 Seiten starken Abschlussbericht, der dieser Zeitung vorab vorliegt:
Bildung: Als ein zentrales Element, um der wachsenden Verunsicherung und dem Aufstieg populistischer Parteien zu begegnen, sehen die Experten die Stärkung von Bildung und Weiterbildung. Konkret empfiehlt der Bericht der Politik eine "verbesserte Mittelzuweisung" an Kindergärten und Schulen in sozialen Brennpunktgebieten. Durch besondere Förderung benachteiligter Schüler solle der in Deutschland und speziell auch in Baden-Württemberg starke Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg so weit wie möglich entkoppelt werden.
Bei der politisch derzeit heiß diskutierten Frage der Finanzierung von Kitaplätzen spricht sich die Kommission für eine "flächendeckende soziale Staffelung" der Kitabeiträge aus. Die Verbesserung der Qualität müsse Vorrang vor der beitragsfreien Betreuung haben, stützt sie in diesem Punkt die Sichtweise der Landesregierung.
Den Ländern legen die Experten ans Herz, sich auf ein garantiertes "Bildungsminimum" für alle zu einigen; der Mindeststandard solle der Abschluss einer beruflichen oder akademischen Erstausbildung sein. Wer dahinter zurückbleibt, hätte ein Anrecht auf gezielte Förderung. Baden-Württemberg, so die Empfehlung, solle hier "eine Vorreiterrolle" übernehmen.
Das Recht auf Bildung soll nach Ansicht der Autoren zu einem Recht auf Weiterbildung ausgeweitet, aus der Agentur für Arbeit eine für Arbeit und Weiterbildung werden. Ein "Bildungsgrundeinkommen" soll die Bereitschaft zur Weiterbildung stärken. Danach, so der Vorschlag, hätte jeder im Verlauf seines Berufslebens 36 Monate Anspruch auf den Bezug eines Bildungsgrundeinkommens von rund 1200 Euro netto.
Sicherheit: "Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ernst nehmen", fordern die Autoren. In der Konsequenz heißt das: "Aufstockung" des Personals bei der Polizei. Zudem solle das Land die mit den Städten Heidelberg und Freiburg vereinbarten Sicherheitspartnerschaften auf weitere Kommunen ausdehnen.
Bürgergesellschaft: Sowohl starke öffentliche Institutionen als auch eine aktive Bürgergesellschaft hält die Kommission für Stabilitätsanker. Konkret fordert sie stärkere Investitionen in die Infrastruktur, von der Straße bis zum Datennetz. Um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern, sollen alle Bürger Anspruch auf eine finanziell bezuschusste, befristete Auszeit mit Rückkehrrecht zur alten Arbeitsstelle für eine gemeinnützige Tätigkeit ("Bürgerarbeit") erhalten. Um Probleme besser vor Ort angehen zu können, sollen zudem die Kommunen gestärkt werden. So schwebt den Autoren, analog zur Länderkammer auf Bundesebene, eine "Kammer der Kommunen" auf Landesebene vor.
Soziales: Die Experten fordern, "alles" zu tun, um den Mietanstieg zu dämpfen und so die "neue soziale Frage" Wohnen zu entschärfen. Den Kommunen sollen etwa bessere Instrumenten an die Hand gegeben werden, um Leerstände und Spekulationen mit brachliegenden Grundstücken zu bekämpfen.