Abhängen von NPD-Wahlplakaten der Stadt Zittau ist rechtens
Die Stadt Zittau (Landkreis Görlitz) hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllten sie den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen di