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Май
2024

Новости за 22.05.2024

Krone.at 

Netanyahu: Berlin schließt Festnahme nicht aus

Zwar gibt es noch gar keinen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu, der Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof muss noch von Richtern beurteilt und abgesegnet werden. Doch allein die Tatsache, dass es solche Bestrebungen gibt, sorgt für Entrüstung in Israel und den USA. Die deutsche Regierung deutet nun an, dass man sich an die Entscheidung Den Haags halten würde.

Kieler Nachrichten 

Kommentar zu Kita-Gebühren in SH: Dieses Eisen war zu heiß

Auch in der Politik gibt es eine knallharte Kosten-Nutzen-Abwägung. Dass Schleswig-Holsteins Landesregierung darauf verzichtet hat, die Kita-Gebühren zu erhöhen, fällt genau in diese Kategorie, stellt KN-Landeshauskorrespondent Christian Hiersemenzel in seinem Kommentar fest.

T-online.de 

Britische Parlamentswahl in sechs Wochen

Seit Monaten drängt die britische Opposition den Premierminister, endlich einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen.

Salzburger Nachrichten 

Fall Schilling: "Ein wenig Unaufgeregtheit würde uns guttun"

Wird Politik zu stark personalisiert, ist das ein Rückschritt in einen voraufgeklärten Diskurs, sagt Matthias Karmasin, Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Klagenfurt, im SN-Interview. Und: Im Extremfall, sagt er, könne jede Handlung am "Gerichtshof der öffentlichen Meinung zur Charakterfrage" erklärt werden.

Kieler Nachrichten 

Gute Gangster, schlechte Gangster

Vor 90 Jahren wurde das Gangsterpaar Bonnie Parker und Clyde Barrow von Polizisten erschossen. 13 Menschen töteten sie, überfielen zahlreiche Banken und Geschäfte. Doch trotz der Verbrechen gelten sie als Volkshelden - bis heute. Warum nur?

MorgenPost.de 

Öffentliches Gelöbnis im Hochsicherheitsbereich

Das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus sollte die Armee in die Mitte der Gesellschaft führen - für die gibt es aber keinen direkten Zugang.

Tagesschau.de 

Aserbaidschans Außenpolitik - Machtprobe mit dem Westen

Frankreich wirft Aserbaidschan vor, die schweren Unruhen in seinem Überseegebiet Neukaledonien anzustacheln. Welches Ziel verfolgt Aserbaidschan mit dem Vorwurf des Neokolonialismus tatsächlich? Von Silvia Stöber.

Google News: Sport (de) 

AfD – Sachsen: Verwaltungsgericht weist Klagen von AfD-Politikern gegen Verfassungsschutz ab - DER SPIEGEL - DER SPIEGEL

  1. AfD – Sachsen: Verwaltungsgericht weist Klagen von AfD-Politikern gegen Verfassungsschutz ab - DER SPIEGEL  DER SPIEGEL
  2. Verwaltungsgericht Dresden weist Klagen der AfD-Poltiker Ulbrich und Maier ab  MDR
  3. AfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz: Verhandlung  WELT
  4. Maier vorm VG: LfV-Bericht 'kränkt mich in meiner Ehre'  Legal Tribune Online
  5. Dresden - AfD-Klagen gegen sächsischen Verfassungsschutz vor Gericht - Panorama - SZ.de  Süddeutsche Zeitung - SZ.de