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Май
2025

Новости за 21.05.2025

Rheinische Post 

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen: Keine Wahlgeschenke auf Pump

Die Merz-Regierung hat mit dem Schuldenpaket formidable finanzielle Voraussetzungen: Ihr stehen für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung riesige Summen zur Verfügung. Doch die Gefahr der Zweckentfremdung der Mittel ist riesengroß, warnen die Wirtschaftsweisen mit Recht.

Diplomatie.gouv.fr (de) 

Syrien – Aufhebung der europäischen Wirtschaftssanktionen (20. Mai 2025)

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben auf dem heutigen Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Frankreich unterstützte diese historische Entscheidung, mit der die Verpflichtungen gegenüber den Übergangsbehörden hinsichtlich der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs des Landes und der Begleitung des Übergangsprozesses konkret eingelöst werden. Seit dem Sturz des Assad-Regimes setzte sich Frankreich stets für eine... Читать дальше...

Krone.at 

Seuchengefahr im Burgenland ist endlich gebannt

In den vergangenen eineinhalb Monaten gab es keinerlei Hinweise, dass es im Burgenland Fälle der Maul- und Klauenseuche gibt. Seit Mittwochfrüh sind die Verordnungen außer Kraft, die letzten Sperrzonen aufgehoben, die Seuchenteppiche abmontiert und die geschlossenen Grenzübergänge wieder offen.

Krone.at 

Polinikhütte sperrt nach Winterpause wieder auf

Im Mölltal wartet ein neuer Hüttenwirt kommende Saison auf die Wanderer, wenn sie in die Polinikhütte in der Kreuzeckgruppe einkehren. Auf heimische Spezialitäten und eigene Kreationen können sich die Gäste freuen.

Oberoesterreichische Nachrichten 

Das Ende des schweigsamen Staats

Österreich verabschiedet sich von der Amtsverschwiegenheit. Staatliche Organe müssen jedermann Zugang zu Informationen einräumen - und was ist mit dem Datenschutz?

Freitag 

Tim Klüssendorf | Linker Flügel in der SPD: Tim Klüssendorf als neuer Generalsekretär

Tim Klüssendorf soll in der SPD Nachfolger von Kevin Kühnert werden. Wieder ein Linker, wieder ein Fußball-Fan. Außerhalb seiner Heimatstadt Lübeck kannte ihn bis jetzt fast niemand – eine erstaunliche Personalie

CDU und CSU im Bundestag ordentlich unter Druck setzen, das kann er. Eine „Wünsch-dir-was-Liste“ von 90 Milliarden Euro Steuersenkungen schlug der junge SPD-Abgeordnete der Union schon im Mai 2024 um die Ohren, „die Sie allein in den letzten fünf Wochen eingebracht haben“. Steuergeschenke an Vermögende... Читать дальше...

Freitag 

Rumänien | In Rumänien erhält das angeschlagene System eine Gnadenfrist

Der Rechtsaußen-Bewerber George Simion ist bei der Präsidentenwahl am Saubermann Nicușor Dan, vor allem aber seinen Fehlern gescheitert. Die Wende-Stimmung war da

Wie dramatisch das Vertrauen in die rumänische Demokratie nach der Wahlannullierung vom 6. Dezember 2024 eingebrochen ist, zeigte ein bizarrer Fernsehspot des Innenministeriums kurz vor der Stichwahl um die Präsidentschaft. Darin warnten ein junger Polizist und ein junger Gendarm davor, auf die Desinformation hereinzufallen, Polizei... Читать дальше...