Mordfall Lübcke: Stephan E. hatte Kontakt zur rechten Szene

Von Göran Gehlen

Berlin/Kassel/Karlsruhe. Der Verdächtige im Mordfall Lübcke hatte möglicherweise noch in diesem Jahr intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Stephan E. habe an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen, berichtete am Freitag das ARD-Magazin "Monitor". Das Magazin beruft sich auf Fotos, die es mit einem Gutachter ausgewertet hat.

Demnach besuchte E. am 23. März eine rechtsextreme Veranstaltung im sächsischen Mücka, wo er mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation "Combat 18" und der neonazistischen Vereinigung "Brigade 8" fotografiert wurde.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Auch das Landeskriminalamt in Sachsen will mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat untersuchen.

Die Sprecher für antifaschistische Politik der Linken-Fraktionen in Bund und Ländern reagierten auf den Bericht mit der Forderung eines sofortigen Verbots des Neonazi-Netzwerkes "Combat 18". Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, dass Anhänger von "Combat 18" zum radikalsten und gewaltbereitesten Flügel der Rechtsextremen gehörten. "Ein Teilnehmer an ihren Treffen kann eigentlich nicht vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden sein. Offenbar hat der bereits als ,Schläfer’ bezeichnete Stephan E. weniger geschlafen als die Behörden gedacht haben."

Stephan E. soll aber in den vergangenen Jahren nicht mehr als Extremist aufgefallen sein und stand deshalb nicht mehr unter besonderer Beobachtung. Die Akte über Stephan E. beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz ist nach Angaben der Behörde noch vorhanden, aber aus Datenschutzgründen dem allgemeinen Zugriff entzogen. Der Verfassungsschutz habe aber seine Informationen zum Tatverdächtigen dem ermittelnden Generalbundesanwalt angeboten, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums.

Währendessen prüfen die Ermittler eine mögliche persönliche Verbindung des Tatverdächtigen zum erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten. Wie der "Spiegel" berichtete, halten es die ermittelnden Beamten zudem für möglich, dass E. 2015 die Bürgerversammlung besucht hat, auf der sich Lübcke den Unmut rechtsgerichteter Zuhörer und Internetnutzer zugezogen hatte.

Der "Spiegel" zitiert Ermittler mit den Worten, E. habe Lübckes Auftritt nicht nur "sehr genau wahrgenommen", sondern gegenüber Gleichgesinnten auch "kommentiert und bewertet". In einem Chat habe er sich über Lübcke aufgeregt und ihn als "Volksverräter" bezeichnet. Bei der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden hatte der Regierungspräsident den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt.

Nach Angaben des "Tagespiegel" war Lübcke schon Jahre zuvor ins Visier des NSU geraten. Die 2011 aufgeflogene Terrorvereinigung habe ihn auf ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekten geführt, berichtete das Blatt.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Am Mittwoch befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit einer Sondersitzung mit dem Mordfall. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Auch Generalbundesanwalt Peter Frank, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, werden erwartet.