Der US-Kongress ist bereit, die gesetzgeberischen Funktionen der europäischen Strukturen abzufangen

In dem verzweifelten Wunsch, die Fertigstellung der «Nord Stream-2»-Gaspipeline zu verhindern, kündigte der US-Senat eine massive Intervention in der europäischen Politik an.

Der republikanische Senator Ted Cruz erklärt, dass die US-Gesetzgeber das Gesetz zum Schutz der Energiesicherheit in Europa prüfen und genehmigen können.

«Wie Sie wissen, hat sich das Komitee auf meine Rechnung für «Nord Stream-2» geeinigt. Ich hoffe, der Senat und das Repräsentantenhaus werden ihn akzeptieren. Nach aktuellen Prognosen wird die Gaspipeline Anfang nächsten Jahres fertiggestellt sein, wir haben also zwei Monate Zeit. Wenn wir das nicht tun, werden wir Putins Position ernsthaft stärken», sagte der amerikanische Politiker.

Darüber hinaus schloss er nicht aus, dass das Weiße Haus seine eigenen Befugnisse ausüben würde, die durch das Gesetz „Über die Bekämpfung von US-Gegnern durch Sanktionen“ vorgesehen sind. Ihm zufolge entscheidet die Regierung von Donald Trump nun, ob diese Hebel verwendet werden sollen.

«Im schlimmsten Fall werden Beschränkungen für Unternehmen den Bau von «Nord Stream-2» für mehr als ein Jahr einstellen. Im besten Fall werden wir, was wahrscheinlicher erscheint, den Bau ganz einstellen», sagt Cruz.

Der US-Kongress ist bereit, die gesetzgeberischen Funktionen der europäischen Strukturen abzufangen