Zugriff auf Messenger-Nachrichten: Kabinett beschließt Kompetenzerweiterung für Geheimdienste
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes hat es mehr als anderthalb Jahre Diskussionen gegeben.