Proteste: "Wird zu Behinderungen kommen": Bauernpräsident erhöht Druck auf Bundesregierung

Mit Blockaden und anderen Aktionen wollen Deutschlands Landwirte eine Woche lang gegen die Kürzungsideen der Ampel protestieren. Im stern wirbt Bauernpräsident Joachim Rukwied für Solidarität mit den Protesten.

Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen geworben. "Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen", sagte Rukwied dem stern. 

Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet. "Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen", so Rukwied: "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, den wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“

Vorwürfe, die geplanten Bauernproteste seien in Teilen von rechtsextremen Kräften initiiert, wies Rukwied zurück: „Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden."

Kritik nach Blockade der Fähre von Robert Habeck

Am Donnerstagabend hatte ein Vorfall in Schleswig-Holstein bundesweit massive Kritik ausgelöst. Dabei hatte eine Gruppe von Landwirten die Ankunft einer Fähre von der Hallig Hooge mit Bundeslandwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blockiert.

Ein Gesprächsangebot wurde von den Demonstranten abgelehnt. Am Ende versuchten einige wenige Demonstranten, die Fähre zu stürmen und mussten von der Polizei mit Pfefferspray zurückgedrängt werden. Die Fähre legte wieder ab, ohne dass Habeck aussteigen konnte. Erst spätnachts kam er schließlich an Land.

Recherchen des "Spiegel" und des Nachrichtenportals "t-online" ergaben, dass der Aufruf zu der nicht angemeldeten Demonstration teilweise in den sozialen Kanälen von rechtsextremen "Reichsbürgern" verbreitet worden waren. Dort wird auch dazu aufgerufen, sich an der bevorstehenden Aktionswoche zu beteiligen.

"Das ist eine Grenzüberschreitung"

Der Bauernverband hatte sich von dem Vorfall am Fähranleger distanziert. "Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Freitag dem WDR. "Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren."

FS Bauern-Demo in Berlin 11.18

Blockaden dieser Art sind ein No-Go", erklärte auch DBV-Präsident Joachim Rukwied. "Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt."

Bauernverband gibt sich kompromisslos

An der Aktionswoche will der Bauernverband indes festhalten – ebenso wie an seiner Forderung nach einer kompletten Zurücknahme der Subventionskürzungen. Die Ampelregierung hatte zunächst angekündigt, sowohl die KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als auch die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zu streichen. 

Am Donnerstag hatte ein Regierungssprecher aber eine teilweise Rücknahme der Pläne angekündigt. Landwirtschaftliche Maschinen sollen weiter von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun schrittweise abgebaut werden.

Doch das reicht dem Bauernverband nicht. "Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden", sagte Rukwied dem stern. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass "wir die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werden". Rukwied bekräftigte: "Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir.“