Agrar: Landwirte wollen erneut mit Trecker-Korsos demonstrieren
Die Bauern lassen nicht locker: Trotz Zugeständnissen der Bundesregierung kämpfen sie weiter für einen vollständigen Beibehalt ihrer Steuervorteile. Vor allem rund um Bremen ist daher mit Stau auf den Straßen zu rechnen.
Wegen Trecker-Demos kann es am Montag in weiten Teilen Niedersachsens und Bremens zu Verkehrsbehinderungen kommen. Schon im Berufsverkehr am Morgen sind Einschränkungen möglich, wie aus Mitteilungen der Polizeistellen im Land hervorgeht. Auch der Nahverkehr könnte von den Auswirkungen betroffen sein.
Bundesweit sind Landwirte aufgerufen, ihren Ärger über eine drohende Streichung von Steuervorteilen auf die Straße zu tragen. Andere Berufsgruppen wie Lkw-Fahrer und Fischer haben sich daraufhin mit den Bauern solidarisiert. Allein in Bremen erwartet die Polizei daher bis zu 2000 Fahrzeuge, die von Niedersachsen aus sternförmig in die Hansestadt ziehen. Auch in Braunschweig ist eine Kundgebung geplant.
Die Landwirte befürchten, dass die Bundesregierung ihre Subventionen kürzt. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition angekündigt, die Subventionierung des Agrardiesels und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Mittlerweile ist sie davon teilweise abgerückt: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben und der Steuervorteil beim Diesel nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise entfallen. Den Bauern ist das aber zu wenig. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Sparpläne des Bundes.
Ein besonderes Augenmerk wird bei den erneuten Demos auch darauf liegen, ob diese friedlich verlaufen. Vergangene Woche hatten wütende Landwirte mit einer Blockade gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an einem Fähranleger für Empörung gesorgt. Mitte Dezember war zudem das Privathaus von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte mit Treckern belagert worden.
Nicht auszuschließen sind laut Polizei auch Blockaden an den Ausfahrten von Autobahnen, die zu einer Gefährdung des Verkehrs führen könnten. Mehrere Polizeistellen erinnerten zudem daran, dass das Befahren von Autobahnen mit Traktoren nicht erlaubt sei.