Agrar: Bauern protestieren gegen Sparpläne: Blockaden an Autobahnen

Mit ihren Traktoren wollen Landwirte Auffahrten zu den Autobahnen versperren. Kommt der Verkehr zum Erliegen? Die Polizei bereitet sich auf Einsätze in ganz Brandenburg vor.

Zum Start in die Woche müssen sich Autofahrer wegen der Bauernproteste auf Straßenblockaden und Staus in Brandenburg einstellen. Die Polizei rechnet am Montag landesweit mit starken Verkehrsbehinderungen. Die Landwirte wenden sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Der Landesbauernverband rief dazu, friedlich zu demonstrieren.

Mit ihren Traktoren wollen Landwirte viele Autobahnauffahrten blockieren. Der Protest soll mancherorts bereits am frühen Morgen losgehen. Auch Treckerkonvois auf Bundesstraßen sind geplant - unter anderem durch Potsdam bis zur Staatskanzlei. Das Polizeipräsidium rechnet mit Verkehrsbehinderungen an weit mehr als 100 Orten. Auch in Berlin ist eine Kundgebung angemeldet. Hupende Traktor-Konvois waren schon am Sonntag in der Hauptstadt zu sehen.

Behörden appellierten an die Bevölkerung, am Montag auf nicht zwingend notwendige Fahrten zu verzichten. Am ersten Tag nach den Ferien wird auch damit gerechnet, dass es Schüler nicht zum Unterricht schaffen.

Landwirte mit Nachbesserungen der Bundesregierung nicht zufrieden

Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen teilweise zurückgenommen hat. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nicht auf einmal, sondern nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen aber nicht weit genug. Auch aus Brandenburg hieß es, der Unmut der Bauern sei groß.

Missbrauch der Proteste durch Rechte befürchtet

Das brandenburgische Innenministerium sieht auch eine Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen wollen. "Brandenburgische AfD-Funktionäre und Der Dritte Weg mobilisieren bereits in diesem Zusammenhang", teilte das Innenministerium in Potsdam in einer Stellungnahme am Sonntag mit. Landwirte sollten sich von Einflussversuchen rechter Kräfte distanzieren.

Der Deutsche Bauernverband rief die eigenen Anhänger zur Mäßigung auf. "Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!" Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten, hieß es in dem auf X (früher Twitter) veröffentlichten Appell. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen.

Verkehrswarnmeldungen in Brandenburg