Interner Plan: In diesem Bundesland will die neue Wagenknecht-Partei angreifen

Am Montag gründet die Ex-Linke Sahra Wagenknecht ihre neue Partei. Aus einem internen Papier geht hervor, wo das Bündnis seinen großen Aufschlag machen will.

Es soll der Beginn von etwas ganz Großem werden. Aber es beginnt zunächst als eher nüchterner formaler Akt. Am Montag gründet Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei. Im kleinen Kreis, gefolgt von einer Pressekonferenz. Der große Aufschlag soll Ende Januar stattfinden: Für den 27. Januar ist der Gründungsparteitag im früheren Kino "Kosmos" im Berliner Stadtteil Friedrichshain geplant.

Der Name der Partei ist keine Überraschung. Sie wird heißen wie der bereits im September gegründete Verein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit", kurz für "Bündnis Sahra Wagenknecht".

Ebenso steht schon fest, dass es eine Doppelspitze geben wird: Die neue Partei wird von Sahra Wagenknecht und Amira Mohammed Ali, bis vor kurzem noch Fraktionschefin der Linken im Bundestag, angeführt werden. Schatzmeister soll der Karlsruher Unternehmer und Millionär Ralph Suikat werden. Der 58-Jährige fungiert derzeit bereits als Schatzmeister des Vereins.

In diesem Bundesland will BSW groß rauskommen

Das erste Etappenziel ist der Einzug ins Europaparlament. Bei den Wahlen Anfang Juni kommt der Wagenknecht-Partei zweierlei zu Gute: Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. Und Wagenknecht war selbst Europaabgeordnete von 2004 bis 2009, kennt sich also mit den Strukturen bestens aus. 

Antreten wird freilich nicht sie, sondern der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel. Das erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in einem Schreiben an Parteifreunde, in dem er auch begründete, warum er trotz 40-jähriger Mitgliedschaft in der SPD nun für Wagenknecht kandidiere. Geisel war als Oberbürgermeister 2020 bei der Kommunalwahl am CDU-Herausforderer gescheitert. 

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Die eigentliche Herausforderung aber liegt in der Frage, wie sich Wagenknecht mit ihrer Partei in Deutschland verankern kann. Die größte Hoffnung liegt nach Recherchen des stern dabei auf Sachsen, wo am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt wird. Das geht aus einem internen Papier hervor, dass dem stern vorliegt. Akribisch listet es auf, welche Schritte gegangen werden müssen, um zur dortigen Landtagswahl antreten zu können. 

• Der Landesverband von BSW müsse sich "bis spätestens 04.05.2024 konstituiert haben".
• Bis zum 3. Juni müsse dem Landeswahlleiter Martin Richter eine Beteiligung an der Wahl angezeigt werden
• Bis spätestens 27. Juni müsste Richter eine Landesliste übermittelt werden. Im Papier wird darauf hingewiesen, dass diese vom Vorstand der Landespartei "eigenhändig unterzeichnet" sein muss und zudem die Unterschriften von mindestens 1000 Wahlberechtigten aus Sachsen nötig sind, weil BSW noch nicht im sächsischen Parlament vertreten ist. Eine Einreichung von Kreiswahlvorschlägen sei hingegen "nicht zwingend und angesichts des engen zeitlichen Korridors auch schwierig".

In dem Papier wird auch vor möglichen Fehlern gewarnt, etwa, dass "die Form oder Frist der Anzeige nicht gewahrt ist, die Parteibezeichnung fehlt" oder "die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre Person nicht feststeht".

Diese Frau soll BSW in Sachsen großmachen

Auf Sachsen ruht auch noch aus anderem Grund große Hoffnung für die BSW. Mit Sabine Zimmermann hat sie hier eine "Landeskoordinatorin", die zunächst für die SPD im sächsischen Landtag und dann 16 Jahre lang für die Linke im Bundestag saß. Bei der letzten Bundestagswahl verpasste sie den Wiedereinzug, weil sie auf keinen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde. Nun organisiert die inzwischen parteilose Arbeitsmarkt- und Rentenexpertin für BSW die Mitgliederwerbung in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. 

Prominente Parteiaustritte   19.45

Schlechter sieht es für die Wagenknecht-Mitstreiter in Brandenburg und Thüringen aus, wo ebenfalls im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Insbesondere in Thüringen gelang es bislang nicht, interessante Persönlichkeiten aus dem Linken-Lager, das von Ministerpräsident Bodo Ramelow angeführt wird, abzuwerben. Deshalb ist noch unklar, ob BSW dort im Herbst überhaupt zur Wahl steht. 

Schafft es BSW in Sachsen auf Anhieb in den Landtag, ist das auch ein Signal für die Bundestagswahl im folgenden Jahr. Zumal hier mit Klaus Ernst, dem früheren WASG-Gründer und Linken-Ko-Chef, einen Mann als Stellvertreter hat, der sich mit Parteigründungen auskennt.

Umgekehrt heißt das aber auch: Sollte BSW wegen eines Formfehlers gar nicht erst in Sachsen zugelassen werden, wäre das ein herber Rückschlag, der Wagenknecht alles kosten könnte.