Agrar: Bauernproteste sorgen in NRW für Verkehrsbehinderungen

Ihren Unmut gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben zahlreiche Landwirte auch in Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck gebracht. Mit ihren Traktoren sorgten sie in vielen Regionen für Behinderungen im morgendlichen Berufsverkehr.

Zahlreiche Landwirte haben am Montag in Nordrhein-Westfalen mit ihren Traktoren gegen Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Zu "massiven Verkehrsbehinderungen" kam es laut Polizei etwa im Kreis Borken. Dort wurde im Tagesverlauf mit insgesamt mehr als 1000 Traktoren gerechnet, die an rund 25 Demonstrationen teilnehmen wollten. Im Rhein-Sieg-Kreis gab es nach Angaben eines Polizeisprechers am Morgen "Zufahrtsbehinderungen" an mehreren Anschlussstellen auf die Autobahnen 59 und 560. Später war dort eine Sternfahrt nach Siegburg geplant.

In Wuppertal sorgten Landwirte am Morgen für die Sperrung einer A46-Auffahrt. Auch auf der A61 bei Heimerzheim war eine Auffahrt blockiert. In der Essener Innenstadt fuhren acht Traktoren zum WDR-Studio in der Innenstadt. In Düsseldorf waren am Montagvormittag sechs Demonstrationen mit Traktoren und eine mit Lastwagen geplant.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte Verständnis für die Bauernproteste. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien "keine Peanuts", sagte Wüst im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird." Die Einsparungen müssten von der Bundesregierung "über alle Ressorts fair" verteilt werden. Man dürfe nicht überproportional eine gesellschaftliche Gruppe belasten.

Wüst forderte die Demonstrierenden auf, sich an die Vereinbarungen mit der Polizei zu halten. "Es gibt Regeln für Demonstrationen, es gibt Auflagen, an die muss man sich halten. Und wenn die Polizei eine Ansage macht, dann muss man folgen. Alles andere funktioniert nicht in der Demokratie", sagte Wüst.

Der Deutsche Bauernverband hatte bundesweit zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Eine teilweise Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung reicht dem Verband nicht aus. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.

Infos zur Aktionswoche beim WLV Warnung der Polizei in Warendorf Übersicht der Polizei im Kreis Borken