Bundesweite Proteste: "Gefährliche Verkehrssituationen": Bauernprotest in Niedersachsen aufgelöst – Städte in Brandenburg abgeriegelt

Da rollt etwas auf das Land zu: Mit Sternfahrten, Kundgebungen und Blockaden wollen Bäuerinnen und Bauern in ganz Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung protestieren. Die aktuelle Lage im stern-Newsblog.

Die Trecker rollen an: In ganz Deutschland wollen von diesem Montag an Bäuerinnen und Bauern gegen die Politik der Ampel demonstrieren. Im Kern geht es um die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge und das Abschmelzen der Diesel-Subventionen für die Landwirtinnen und Landwirte. Ursprünglich war eine sofortige Streichung der Steuerrückerstattung für den Kraftstoff vorgesehen, dies hatte die Bundesregierung aber nach Protesten zurückgenommen.

Bauernproteste in Deutschland im Newsblog

Angekündigt sind unter anderem Kundgebungen, Blockaden und Sternfahrten in allen 16 Bundesländern – Verkehrschaos wird befürchtet. Der Deutsche Bauernverband rief vorab zu friedlichen und demokratischen Aktionen auf, mahnte unter anderem an, auf Galgen als Protestsymbol zu verzichten. Gleichwohl gibt es die Sorge, dass sich unter anderem Rechtsextreme an den Protesten beteiligen und diese für ihre Zwecke nutzen bzw. umdeuten werden. Auf einschlägigen Internetseiten und in Messengergruppen wird unverhohlen zu einem illegalen politischen Generalstreik und zu einem gewaltsamen Umsturz aufgerufen.

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