Landtag: Rößler beklagt Verdruss "nicht nur an Autobahnauffahrten"

Landtagspräsident Matthias Rößler hat einen Vertrauensverlust in die Politik beklagt und zugleich Fairness und Anstand im Umgang angemahnt. "Verdruss und Verunsicherung grassieren, und zwar nicht nur an Autobahnauffahrten", sagte der Christdemokrat am Montag in seiner Neujahrsansprache angesichts der aktuellen Bauernproteste. Die Menschen erlebten die Berliner Politik im Dauerkrisenmodus, kopflos und inkonsistent. Dadurch sinke der Glaube in das Funktionieren der Demokratie. Der ausgelöste Vertrauensverlust treffe Politik und Politiker auf allen anderen Ebenen bis in die Gemeinden.

Landtagspräsident Matthias Rößler hat einen Vertrauensverlust in die Politik beklagt und zugleich Fairness und Anstand im Umgang angemahnt. "Verdruss und Verunsicherung grassieren, und zwar nicht nur an Autobahnauffahrten", sagte der Christdemokrat am Montag in seiner Neujahrsansprache angesichts der aktuellen Bauernproteste. Die Menschen erlebten die Berliner Politik im Dauerkrisenmodus, kopflos und inkonsistent. Dadurch sinke der Glaube in das Funktionieren der Demokratie. Der ausgelöste Vertrauensverlust treffe Politik und Politiker auf allen anderen Ebenen bis in die Gemeinden.

Doch bei allen Auseinandersetzungen gelte es, die demokratische Streitkultur zu achten. "Wir alle sind aufgerufen, uns der Spirale von Polarisierung und Radikalisierung zu widersetzen", appellierte Rößler. "Ob nun im Parlament oder außerhalb, ein Mindestmaß an Fairness und moralischem Anstand ist im demokratischen Umgang miteinander unabdingbar."

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Für manche Akteure könne es derzeit gar nicht genug Endzeitstimmung geben, konstatierte der Parlamentspräsident. "Lassen wir uns niemals beirren! Seien wir stolz auf die parlamentarische Demokratie und auf das, was wir in Deutschland und in Sachsen durch sie erreicht haben." Trotz aller Probleme sei die freie, offene, im Kleinen wohlhabende Gesellschaft die beste aller realer Welten. Rößler: "Setzen wir das nicht aufs Spiel!"