Krieg in Nahost: Blinken spricht in Israel über "den Weg voran"

Im Nahen Osten läuft die Reisediplomatie auf Hochtouren. Nach der Tötung eines wichtigen Hisbollah-Kommandeurs und eines Raketenexperten der Hamas ist die Lage angespannt. Der Überblick.

Zum Auftakt seines Besuchs in Israel ist US-Außenminister Antony Blinken mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen.

Blinken sagte bei dem Treffen in Tel Aviv, er wolle bei seinen Gesprächen in Israel teilen, was er bei Besuchen in Ländern der Region, der Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, gehört habe. "Es gibt viel zu besprechen, vor allem über den Weg voran", sagte Blinken auch mit Blick auf den Gaza-Krieg.

Blinken sprach von "einer unglaublich herausfordernden Zeit für Israel, für die Länder in der Region und vor allem für die Menschen, die weiter leiden". Blinken will auch Angehörige von Geiseln treffen, die drei Monate nach Kriegsbeginn weiter im Gazastreifen festgehalten werden.

USA will Ausweitung des Konflikts verhindern

Die USA wollen ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten - insbesondere den Libanon - verhindert. Im Libanon war am Montag ein wichtiger Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einen Drohnenangriff getötet worden. Der israelische Außenminister Israel Katz sagte, Israel stehe hinter dem Angriff.

Auslöser des Gaza-Kriegs war die grausame Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in Gaza seither mehr als 23.000 Menschen getötet.

Herzog dankte Blinken dafür, dass die USA "sicherstellen, dass Israel diesen Krieg gewinnt, weil es ein Krieg ist, der internationale Werte und die Werte der freien Welt betrifft". Mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg sagte Herzog zum Vorwurf Südafrikas, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord: "Es gibt nichts schlimmeres und absurderes als diese Behauptung." Vielmehr sei es die islamistische Hamas, die zur Auslöschung des Staates Israel aufrufe.

Minister: Israel steht hinter Tötung von Hisbollah-Kommandeur

Israel steht nach Aussagen seines Außenministers hinter der gezielten Tötung eines Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Minister Israel Katz sagte dies am Montagabend dem israelischen Sender Kanal 14, obwohl Israel den Angriff nicht offiziell für sich reklamiert hatte. Der Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud reagierte dabei auf drängende Fragen der Moderatoren des Senders, der weit rechts auf dem politischen Spektrum verortet wird. In der Regel äußert sich Israel nicht zu Medienberichten über Auslandseinsätze.

"Was den Angriff in Südlibanon angeht, haben wir Verantwortung übernommen", sagte Katz. Die gezielte Tötung von Wissam al-Tauil sei "Teil unseres Krieges". Dieser schließe auch Angriffe auf Hisbollah-Milizionäre ein. Eine Regierungssprecherin äußerte sich nicht zu der Frage, ob Israel den Angriff damit offiziell für sich reklamiere.

Al-Tauil wurde am Montag beim Angriff einer Drohne auf sein Auto im Südlibanon getötet. Laut der Staatsagentur NNA wurde dabei auch ein weiterer Mensch getötet. Sicherheitskreisen zufolge gehörte Al-Tauil den sogenannten Radwan-Truppen an. Dies ist eine Eliteeinheit der Hisbollah, die von den iranischen Revolutionsgarden (IGRC) zum Kampf ausgebildet wurden.

Weitere Hisbollah-Mitglieder bei Drohnenangriff getötet

Bei einem weiteren mutmaßlich israelischen Angriff im Süden des Libanons sind mindestens drei Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Nach Angaben der Hisbollah und libanesischer Sicherheitskreise wurde ihr Fahrzeug von einer israelischen Drohne beschossen.

Die Hisbollah teilte mit, als Reaktion auf die Tötung ihrer Mitglieder habe die Gruppierung eine Militärbasis in Safed im Norden Israels mit Drohnen angegriffen. Israelische Medien zeigten ein Video von dem Vorfall und schrieben, es sei bei der Explosion der Drohne nur Sachschaden entstanden.

Israel: Hamas-Raketenexperte in Syrien getötet

Die israelische Armee hatte am Montag eigenen Angaben zufolge einen Raketenexperten der islamistischen Hamas in Syrien getötet. Hassan Hakascha sei für Raketenbeschuss Israels aus Syrien in den vergangenen Wochen verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Hamas-Terrorzellen dirigiert, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten.

Hakascha sei in dem Ort Beit Dschinn südwestlich von Damaskus in der Nähe der israelisch besetzten Golanhöhen getötet worden. Israel werde keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Territorium ausgehen, betonte die Armee weiter. Normalerweise äußert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland.

Habeck besucht Oman, Baerbock in Ägypten

Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. "Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung", sagte Habeck vor dem Abflug nach Oman. "Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören", forderte er.

Nach dem Oman will Habeck auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen. Die Reise soll am Donnerstag enden. In Israel will Habeck den Angaben zufolge in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Reise in der Region fort. Heute ist sie in Ägypten. Baerbock forderte eindringlich neue humanitäre Feuerpausen zur Versorung der notleidenden palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Nötig sei eine deutlich weniger intensive, gezieltere Anti-Terror-Operation der israelischen Armee. "Und wir brauchen mehr humanitäre Pausen, damit deutlich mehr Hilfe an die Menschen verteilt werden kann", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri in der Hauptstadt Kairo. Baerbock kündigte an, sie werde im Anschluss nach Rafah reisen, an den ägyptischen Grenzübergang zum südlichen Teil des Gazastreifens.

Gesundheitsbehörde: Drei Palästinenser getötet

Israelische Soldaten töteten bei einem Einsatz in der Gegend der Stadt Tulkarm im besetzten Westjordanland nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde drei junge Männer. Die Opfer im Alter von 22, 23 und 24 Jahren hätten in einem Auto gesessen, als die Soldaten das Feuer eröffneten. Die Opfer seien Mitglieder der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gewesen, teilte die Palästinenserorganisation mit. Ob sie auch zur bewaffneten Gruppierung der Fatah, den Al-Aksa-Brigaden, gehörten, wurde nicht gesagt. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte, machte zunächst jedoch keine weiteren Angaben.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs starben bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland bereits 326 Menschen.

UN fordert Rechenschaft für Verbrechen gegen Israelis

Experten der Vereinten Nationen hatten indes am Montag gefordert, die Täter brutaler Tötungen, Entführungen und Sexualverbrechen gegen Israelis am 7. Oktober 2023 juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. "Die wachsende Zahl an Beweisen für die Berichte über sexuelle Gewalt ist besonders erschütternd", sagten die UN-Sonderberichterstatterin für Folter Alice Jill Edwards und Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter für willkürliche Hinrichtungen. Sie wiesen auf mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen sowie Verstümmelungen und Schusswunden in den Genitalbereich hin. Dabei handle es sich nicht nur um sexuelle Folter und Kriegsverbrechen, sondern möglicherweise auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"Waffenstillstand jetzt": Biden von Demonstranten unterbrochen

US-Präsident Joe Biden wurde unterdessen bei einer Wahlkampfrede im Bundesstaat South Carolina von Demonstranten unterbrochen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten. Er verstehe ihre Leidenschaft, sagte Biden am Montag in einer Kirche in der Stadt Charleston. Er arbeite "im Stillen" mit der israelischen Regierung und wolle erreichen, dass Israel seine Militärpräsenz im Gazastreifen deutlich reduziere. Zuvor hatte rund eine Handvoll Demonstranten gerufen: "Waffenstillstand, jetzt". Sie wurden schließlich aus der Kirche eskortiert.

Südkorea: Hinweis für Waffenhandel zwischen Nordkorea und Hamas

Südkoreas Geheimdienst hat Medienberichten zufolge Belege für den möglichen Einsatz nordkoreanischer Waffen durch die islamistische Hamas. Der nationale Aufklärungsdienst (NIS) habe das Foto einer in Nordkorea hergestellten F-7-Panzerfaust veröffentlicht, die von der militanten Palästinenserorganisation benutzt worden sei, berichtete die südkoreanische Zeitung "Joongang Ilbo". Die Markierungen auf dem Zünder sind demnach auf koreanisch.

Der NIS hatte Fotos einer auseinandergelegten Panzerfaust am Montag vorgelegt und zugleich Berichte von US-Medien über mögliche Waffenlieferungen Nordkoreas an die Hamas bestätigt. Es würden konkrete Beweise über Umfang und Zeitpunkt nordkoreanischer Waffenlieferungen gesammelt, hatte es geheißen. Es könnten aber keine weiteren Angaben dazu gemacht werden, weil Informanten geschützt und diplomatische Beziehungen berücksichtigt werden müssten.