NGOs sehen Sollbruchstellen bei Informationsfreiheitsgesetz

Zwei "Sollbruchstellen" orten Vertreter von NGOs in den aktuellen Plänen für ein Informationsfreiheitsgesetz. So könne etwa das Gesetz durch andere Bundes- oder Landesgesetze ausgehebelt werden, bemängelte epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Außerdem fehle es wegen der fehlenden Möglichkeit für Gerichte, Dokumente auch einzusehen, am Rechtsschutz, so Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit.