Brüssel | EU-Parlament will Mittelfreigabe an Ungarn überprüfen

Das EU-Parlament fordert, die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an Ungarn durch die EU-Kommission juristisch prüfen zu lassen. Eine am Donnerstag zur Abstimmung in Straßburg anstehende Resolution dürfte mit großer Mehrheit angenommen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg die Entscheidung der Kommission: Als Beispiel nannte sie ein neues ungarisches Gesetz zur Justizreform, das Bedingungen Brüssels erfülle.