Extremismus: Onay: Von AfD "geht ernste Gefahr aus"
Es gehe um Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat, mahnt Hannovers Oberbürgermeister Onay - und fordert angesichts der Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter, nicht tatenlos zuzusehen. Zur AfD hat er eine klare Meinung.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat dazu aufgerufen, sich von rechtsextremen Umsturzfantasien nicht einschüchtern zu lassen. "Wir müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen uns nicht einschüchtern lassen", sagte der Grünen-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Die gesellschaftliche Lage sei angespannt: "Von der AfD geht eine ernste Gefahr aus. Das hat das konspirative Treffen in Potsdam bewiesen", betonte er - und mahnte, "nicht tatenlos zusehen, wie unsere Demokratie untergraben wird".
Das Medienhaus Correctiv hatte über ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Als Reaktion auf die Enthüllungen gab es bereits eine Reihe von Demonstrationen gegen rechts, oft mit deutlich mehr Teilnehmern als erwartet. Für die nächsten Tage sind deutschlandweit weitere Kundgebungen geplant.
Onay sagte nach einer Konferenz des Deutschen Städtetages, die Stadtoberhäupter fühlten sich in besonderer Weise betroffen und seien sich einig, dass dies "ein Angriff auf die Demokratie und unsere Menschen in der Stadtgesellschaft" sei. "In Hannover hat jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund", erklärte er. "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen jetzt verteidigt werden."
Der Oberbürgermeister rief auch dazu auf, sich angesichts von Umsturzfantasien nicht zurückzuziehen: "Das darf nicht geschehen, und deshalb sollten wir alle am Sonnabend auf die Straße gehen." In Hannover hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirche, Sportvereinen und Politik für Samstag (14.00 Uhr) zu einer Kundgebung unter dem Titel "Hannover zeigt Haltung" aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 10.000 Teilnehmern.