"Kamin-Gate": Unterlagen verbrannt: "Mich beherrschten Angst und Panik"
Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten die Verbrennung von Steuerunterlagen detailliert geschildert. Sie habe das aus reiner Panik gemacht. Niemand habe Einfluss auf sie genommen. "Damals beherrschten mich Angst und Panik", sagte die Zeugin am Freitag stockend und unter Tränen. Dies sei der bislang größte Fehler ihres Lebens gewesen.
Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten die Verbrennung von Steuerunterlagen detailliert geschildert. Sie habe das aus reiner Panik gemacht. Niemand habe Einfluss auf sie genommen. "Damals beherrschten mich Angst und Panik", sagte die Zeugin am Freitag stockend und unter Tränen. Dies sei der bislang größte Fehler ihres Lebens gewesen.
Die in der Abteilung "Erbschaft und Schenkung" tätige Sachbearbeiterin hatte im Frühjahr 2022 vermisste Steuerakten der Stiftung in einem Kamin verbrannt, nachdem sie bemerkte, dass sie schon seit einiger Zeit bei ihr zur Bearbeitung lagen. Der Vorgang machte als "Kamin-Gate" Schlagzeilen. Die Frage, ob es Kontakt zur Landesregierung gegeben habe, beantwortete die Zeugin klar mit Nein. Auch habe es nicht die Erwartung gegeben, dass es für die Stiftung keine Schenkungssteuer geben solle.
Die Vernehmung der Frau erfolgte mit eingeschränkter Öffentlichkeit im Schweriner Schloss. Es gab nur eine akustische Übertragung der Sitzung. Der Ausschussvorsitzende hatte die Mitglieder aufgefordert, die Sachbearbeiterin zum Identitätsschutz nur mit "Frau Zeugin" anzusprechen. Sie wurde bei der Sitzung von einem Rechtsbeistand begleitet. Ein Strafverfahren gegen sie wurde im Herbst 2022 gegen eine Geldauflage eingestellt.
Die Opposition im Schweriner Landtag vermutet, dass in dem Fall seitens der Landesregierung politischer Druck aufgebaut worden sei. Am Nachmittag sollte eine zweiter Sachbearbeiter des Finanzamtes gehört werden. Die Vernehmungen sollen Aufklärung über den Umgang mit den Steuererklärungen und Befreiungsanträgen der Stiftung geben.
Die Klimastiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden, um Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu können. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.