Wien | NEOS gegen Informationsfreiheitsgesetz: "Mogelpackung"

Die NEOS werden gegen das von der schwarz-grünen Koalition mit der SPÖ paktierte Informationsfreiheitsgesetz stimmen. Man habe sich immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, "das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht", erklärte Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak gegenüber der APA: "Wir werden dieser Mogelpackung daher (im Verfassungsausschuss des Nationalrats am Montag und im Plenum Ende Jänner, Anm.) nicht zustimmen."