Ministerpräsident: Wüst fordert Kraftakt der Demokraten gegen rechts

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen Kraftakt aus der Mitte der Gesellschaft heraus gefordert, um die Demokratie im Wahljahr 2024 gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Demokraten müssten gemeinsam Lösungen und Kompromisse finden, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte Wüst am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW CDU in Düsseldorf. "Konsens und Kompromiss - das ist die große Stärke der Demokratie", betonte Wüst, der auch Parteichef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands ist.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen Kraftakt aus der Mitte der Gesellschaft heraus gefordert, um die Demokratie im Wahljahr 2024 gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Demokraten müssten gemeinsam Lösungen und Kompromisse finden, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte Wüst am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW CDU in Düsseldorf. "Konsens und Kompromiss - das ist die große Stärke der Demokratie", betonte Wüst, der auch Parteichef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands ist.

Wüst dankte den Zehntausenden Menschen, die bundesweit in diesen Tagen gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft "eine breite Allianz" gebe. Die schweigende Mehrheit melde sich zu Wort und zeige Flagge. Allen, die sich Extremisten in den Weg stellten und für die Werte des Grundgesetzes einstehen, sage er Danke. Wüst forderte erneut eine solche "Allianz der Mitte" auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten."

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst gehe es aber nun darum, ob überhaupt eine demokratische Partei vorne liegen werde und Demokraten in der Lage sein würden, stabile Mehrheiten zu schmieden. Wie real diese Gefahr sei, hätten spätestens die Recherchen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten im November in Potsdam gezeigt. "Da wurden menschenverachtende Pläne geschmiedet", sagte Wüst. "Die AfD ist eine brandgefährliche Nazi-Partei."

Nach Recherchen des Medienhauses Correctiv hatten an dem Treffen in Potsdam mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.