Moskau | Moskau plant Konfiszierungsgesetz bei Falschinfos über Armee

Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Geld und Eigentum bei der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär. Die Maßnahmen sollten auch bei Personen greifen, die sich anderer Formen des Verrats schuldig gemacht hätten, sagte der einflussreiche Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Samstag. Dazu gehörten eine Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.