Bundesverfassungsgericht: NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, mögliche Auswirkungen des Urteils zu analysieren. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verwies auf hohe rechtliche Hürden bei Parteiverboten und Einschränkungen von Finanzströmen. "Das ist eine Frage, die die Gerichte klären müssen auf der Beweislage, die die Dienste ermitteln", sagte Wirtschaftsminister Habeck dem Fernsehsender Welt. Die offene Gesellschaft gebe auch ihren Feinden viel Raum, das gelte auch für die AfD. "Wir müssen zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen."

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, der Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung müsse dringend und umfassend geprüft werden. "Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist. Das Urteil könnte eine Blaupause für die AfD sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert.

NPD für sechs Jahre von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen entschieden, dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich im Juni in Die Heimat umbenannt hatte, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Den Antrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellt.

Anträge auf ein Verbot der NPD waren 2003 und 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Derzeit wird auch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Dies könnte nur von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragt werden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, Grundlage für die Karlsruher Entscheidung seien jahrelange Recherchen gewesen, um das Wirken der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu belegen. "Kurzfristig sind solche Schritte gegen die AfD also nicht gangbar und deshalb sollten wir den Schutz unserer Verfassung nicht allein den Karlsruher Richtern überlassen", sagte er den "Westfälischen Nachrichten".

Habeck: AfD "Gift für Wirtschaftsstandort Deutschland"

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck bedeutet die AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt - also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot", sagte er Welt TV.

Auch Wirtschaftsvertreter warnten vor der AfD. "Eine durch AfD-Wahlerfolge vorangetriebene Radikalisierung würde die wirtschaftliche Unsicherheit im Land noch mehr befeuern", sagte die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, der "Rheinischen Post".

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte die deutschen Unternehmen auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. "Wir alle – und damit meine ich explizit auch die Wirtschaft - müssen für unsere Werte, für unsere Demokratie einstehen und Verantwortung übernehmen", sagte sie der "Rheinischen Post".

Demonstrationen gehen weiter

Unterdessen gingen auch am Abend in mehreren deutschen Städten Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Allein im hessischen Darmstadt demonstrierten nach Angaben der Polizei 17.000 Menschen.

Der Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, die Massendemonstrationen zeigten, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Rechtsruck und kein Treten nach unten wolle. "Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld am Aufstieg der Rechten, weil sie den sozialen Zusammenhalt immer weiter verfallen lässt, während die Preise steigen und die Gewinne und Vermögen weniger Reicher durch die Decke gehen", sagte er der Funke Mediengruppe. Die Regierungsparteien müssten jetzt handeln, statt sich mit Selfies und Sonntagsreden zu begnügen.

Am vergangenen Wochenende hatten nach Polizeiangaben in ganz Deutschland mehr als 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie demonstriert. Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.