Kabinett berät über Auslandseinsätze und Gehsteigbelästigung

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigung sowie die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bei dem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht es um Aktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Regierung will verhindern, dass die  Teilnehmenden ratsuchende, schwangere Frauen bedrängen oder belästigen.

Paus gibt zu dem Vorhaben im Anschluss (12.45 Uhr) ein Statement ab. Auf der Tagesordnung des Kabinetts steht auch die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Nato-Mission Sea Guardian im Mittelmeer und an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Beide Mandate würden sonst Ende März auslaufen.