Bayerische Parteien vereint gegen AfD - Landtage beraten über Rechtsextremismus

Im bayerischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten. Auch andere Landtage positionierten sich am Mittwoch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Der Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag steht im Zusammenhang mit dem AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der kurz vor der konstitutierenden Sitzung des Parlaments Ende Oktober vorläufig festgenommen worden war. Inzwischen wurde bekannt, dass die AfD vor der Festnahme mit ihrem Landesvizechef Martin Böhm Überlegungen angestellt hatte, dass eine Festnahme Halembas im Landtag der Partei Vorteile bringen und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) beschädigen könnte.

Halemba wird Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hob am Dienstag den bereits ausgesetzten Haftbefehl gegen ihn auf.

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte zum Antrag, die AfD habe "es sich ganz unverhohlen zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu schwächen, zu beschädigen, und letztendlich abzuschaffen". So handelten "Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie". Der Vizechef der Grünen-Fraktion, Johannes Becher, erklärte: "Bei dem Dringlichkeitsantrag gilt: In den Farben getrennt, in der Sache vereint." Es sei "die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie zu verteidigen und die Menschen zu schützen". Die AfD sei eine Gefahr. 

In Nordrhein-Westfalen setzten die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP am Mittwoch gemeinsam eine Aktuelle Stunde im Landtag an, um über den Kampf gegen "antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen" zu beraten und den Teilnehmern der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vom Wochenende den Rücken zu stärken. "Die Menschen spüren, dass eine rote Linie gezogen werden und man Demokratiefeinde bekämpfen muss", erklärte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick.

In der Bremer Bürgerschaft ging es in einer von den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch um das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsantrags. Im hessischen Landtag warnte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl eindringlich vor "unerhörten Machenschaften und gefährlichen Vertreibungsfantasien". Wer so denke und rede, müsse unbedingt gestoppt werden.

Rhein bezog sich dabei auf ein von der Rechercheplattform Correctiv enthülltes Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten sowie ihnen nahestehenden Unternehmern, bei denen kürzlich unter dem Schlagwort "Remigration" über Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland beraten worden war. Diese Enthüllungen stießen die Demonstrationen vom Wochenende an.

"Wer so denkt und redet, will unser Land in einen Abgrund führen, in dem es im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte schon einmal war", sagte Rhein am Mittwoch zu den Abgeordneten. "Es ist die Aufgabe unserer Generation, wirklich alles dafür zu tun, dass sich das niemals wiederholt." Weiter sagte der Ministerpräsident in seiner Rede im Landtag: "Nie wieder ist jetzt - und das werden wir durchsetzen."