Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen
Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. "Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", erklärte die Ministerin dazu. Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssten schwangere Frauen wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen geschützt werden.
Paus ergänzte: "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen - auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird." Verschiedene Grundrechte hätten gegeneinander abgewogen werden müssen - jene ratsuchender Frauen einerseits und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Dritter. Diese Abwägung sei mit dem vorgestellten Entwurf gelungen, betonte die Ministerin.
Die Ampel-Koalition reagiert mit dem Gesetzentwurf auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Teilnehmenden wollen damit schwangere Frauen, die dort Rat suchen oder eine Abtreibung vornehmen lassen, unter Druck setzen.
Vorgesehen ist nun eine Regelung, wonach ein ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen oder Praxen gewährleistet sein muss. Zudem sollen Frauen, die diese aufsuchen, in Hör- und Sichtweise der Einrichtungen nicht angesprochen oder bedrängt werden dürfen.
Gehsteigbelästigungen von Schwangeren sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei Verstößen könnte dann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen. Es sei wichtig, dass schwangere Frauen "in diesen so schwierigen Situationen eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze", sagte Paus dazu am Morgen im ZDF.
Ebenfalls geschützt werden soll mit dem Gesetzentwurf das Personal von Beratungsstellen und Praxen: Auch hier soll bei Belästigungen künftig ein Bußgeld drohen.