Die Reichsbürger-Akte: BKA setzte gegen mutmaßliche Terrorgruppe mindestens drei verdeckte Ermittler ein
Sie sollten Informationen über Waffen sammeln: Während der Ermittlungen gegen das Reichsbürger-Netzwerk um Prinz Reuß waren mindestens drei verdeckte Ermittler im Einsatz. Ihre Zielperson: ein ehemaliger Fallschirmjäger.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in der Endphase der Ermittlungen gegen das Reichsbürger-Netzwerk um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß mindestens drei Polizeibeamte als verdeckte Ermittler eingesetzt. Das belegen Dokumente und Einsatzberichte, die der stern und RTL einsehen konnten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe genehmigte den Einsatz am 2. November 2022, rund einen Monat vor der bundesweiten Razzia gegen die Gruppe. Laut dem Beschluss des Gerichts durfte das BKA demnach verdeckte Ermittler auf insgesamt neun Beschuldigte ansetzen. Sie alle – außer Prinz Reuß – zählen laut Bundesanwaltschaft zum "militärischen Arm" der mutmaßlichen Terrorvereinigung, die einen Staatsstreich geplant haben soll.
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Gruppe um Prinz Reuß: Wie der BGH den Einsatz der verdeckten Ermittler begründete
Der BGH begründete seinen Beschluss damit, dass die verdeckten Ermittler erforderlich seien, um Einblicke in "Meinungsbildungsprozesse" und "die konkrete Planung" der Gruppe zu erlangen. "Unausweichlich" sei er darüber hinaus, um über die angeblich laufende Beschaffung von Waffen und Munition Informationen sammeln zu können.
Das BKA und die ermittelnde Bundesanwaltschaft wollten den Einsatz auf Anfrage nicht kommentieren. Nach Recherchen des stern und RTL näherten sich die verdeckten Ermittler dem früheren Fallschirmjäger der Bundeswehreliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), Peter Wörner. Unter anderem unternahm einer der verdeckten Ermittler mit Wörner am 23. November 2022 eine sechsstündige Wanderung im Fichtelgebirge. stern-Recherchen zufolge ist die Begegnung durch eine Tonaufzeichnung dokumentiert. Wörner soll dabei versucht haben, den Polizisten für die künftige neue deutsche Armee anzuwerben, und Details über militärische Abläufe beim geplanten Umsturz preisgegeben haben: den künftigen Kommandeur, Lagerorte von Waffen und Wörners Vorgehen bei Polizeirazzien.
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