Schlechte Arbeitsbedingungen: "Tatort" über Zustände in der Paketbranche: Wie schlimm ist es wirklich?
Im "Tatort"-Fall "Geisterfahrt" geht es um prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Wie schlimm ist die Realität? Und werden die berüchtigten Subunternehmen bald verboten?
Ein Paketbote rast in eine Menschenmenge, der Verdacht einer Amokfahrt steht im Raum. In der "Tatort"-Folge "Geisterfahrt" ermitteln die TV-Kommissarinnen Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) und Anais Schmitz (Florence Kasumba) im Niedriglohn-Milieu der Paketdienste und deren Subunternehmen. Sind die Arbeitsbedingungen dort wirklich so schlecht, wie in dem Kriminalfall dargestellt?
Tatsächlich ist die Paketbranche schon lange Boombranche und Problemfall zugleich. Paketfahrer berichten seit Jahren von einem System, in dem prekäre Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung vorherrschen. Bei den von vielen Paketdiensten beauftragten Subunternehmen und Sub-Subunternehmen herrscht mitunter ein kreativer Umgang mit Arbeitsschutzgesetzen. Der Druck auf die Fahrer ist dort besonders hoch, Vorschriften werden teilweise umgangen, vieles ist von außen intransparent. Die dunkle Seite des Päckchenw... Paketbote erzählt von "Sklaven... (2160964)
Keine Zeit für Pinkelpausen
Einen besonders intensiven Einblick in die tägliche Arbeitspraxis gewährte vor einiger Zeit eine Recherche des Undercover-Formats "Team Wallraff". Ein Reporter heuerte dabei selbst bei einem Sub-Unternehmer – beziehungsweise einem Sub-Sub-Unternehmer – an, der Pakete für Amazon ausfuhr. So erlebte er hautnah, was der enorme Zeitdruck bedeutet, unter dem die Paketfahrer arbeiten.
Statt der eigentlich vorgesehenen acht Stunden arbeitete der Undercover-Reporter zehn bis elf Stunden, um sein Tagespensum zu schaffen. Die vorgeschriebenen Pausen würden in der Praxis oft nicht eingehalten, berichtete er. Selbst die Zeit für Pinkelpausen zu finden, sei auf den durchgetakteten Touren ein Problem. Einige Fahrer berichteten ihm, dass aufgrund fehlender Toilettenmöglichkeiten teils im Auto in Flaschen gepinkelt werde. Wie oft Paketfahrer wirklich zu dieser Notmaßnahme greifen, ist unklar. Interview Amazon-Paketfahrer Team Wallraff 9.11
Amazon distanzierte sich damals von den Zuständen bei dem Subunternehmer, musste aber einräumen, es sei "leider eine Tatsache, dass es in der Zustellungsbranche Unternehmen gibt, die die Vorschriften nicht einhalten". Auch die Toilettenproblematik ist Amazon bekannt. Das Unternehmen gebe seinen Fahrern eine Liste mit nahegelegenen Toiletten-Standorten an die Hand. Es sei jedoch "eine Realität für jedes Lieferunternehmen, dass einige Fahrer:innen Schwierigkeiten haben, einen geeigneten Ort zum Pausieren zu finden".
Über ihren Scanner und entsprechende Apps werden Paketfahrer auf Schritt und Tritt überwacht. Die digitalen Helfer werden zum Abfahren der vorgegebenen Lieferroute benötigt, machen aber auch transparent, wer zu langsam ist. Die von den Geräten vorgegebenen Pausen- und Arbeitszeiten lassen sich in der Praxis oft umgehen. Auf dem Papier ist dann alles korrekt, auch wenn jemand unbezahlte Überstunden fährt, um nicht als Unterperformer Ärger zu bekommen.
Wirkt das "Paketboten-Schutz-Gesetz"?
Fragwürdige Praktiken bei Subunternehmen sollte eigentlich das "Paketboten-Schutz-Gesetz" verhindern, das seit November 2019 gilt. Es legt fest, dass Paketdienste selbst haftbar sind, wenn es bei von ihnen beauftragten Subunternehmern zu Schwarzarbeit oder Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug zu Lasten der Beschäftigten kommt. Befreit von der Haftung sind die Firmen nur, wenn sie einen Subunternehmer beauftragen, der sich vorab im Rahmen einer "Präqualifikation" als zuverlässig hat einstufen lassen.
Wie gut das Gesetz Missbrauch verhindert, darüber gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. Die Bundesregierung kam bei einer Evaluierung im vergangenen Jahr zum Ergebnis: Das Gesetz wirkt. Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter in der Branche sei seit 2019 gestiegen, viele Subunternehmer bemühten sich um eine Präqualifikation und achteten auf die korrekte Zahlung ihrer Beiträge. PAID STERN 2019_24 Retouren _ 9.30Uhr
Kommt ein Verbot von Subunternehmern?
Arbeitnehmervertreter sehen das anders. "Kontrollen bringen immer wieder schlechte oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen zutage, darunter Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bzw. das Arbeitnehmerentsendegesetz, ebenso Scheinselbständigkeit sowie die Missachtung notwendiger Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes", schreibt die Gewerkschaft Verdi. Sie fordert daher ein generelles Verbot für Paketdienste, Subunternehmen im Rahmen von Werkverträgen zu beauftragen. Die Paketdienste sollten verpflichtet werden, Fahrer direkt bei sich anzustellen.
Auch ein wissenschaftliches Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt für die gesamte Paketbranche ein Verbot von Subunternehmern und Leiharbeitern, ähnlich wie es auch in der Fleischindustrie durchgesetzt wurde. Ein Verbot sei wirksam gegen Missstände und rechtlich zulässig, so das Fazit der im September veröffentlichten Studie.
Die politische Debatte darüber ist in vollem Gange. Im Bundesrat sprach sich schon vor einem Jahr eine Mehrheit der Bundesländer dafür aus, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Subunternehmer in der Paketbranche verbietet. Die Bundesregierung nahm den Ball nicht auf. Doch nun könnten die Bundesländer im Rahmen der anstehenden Modernisierung des Postgesetzes höhere Hürden für Subunternehmer einziehen. Niedersachsen hat gemeinsam mit weiteren Bundesländern den Antrag gestellt, das Gesetz so zu ändern, dass Subunternehmen und Werkverträge in der Paketbranche verboten werden.
Die Paketbranche ist dementsprechend alarmiert. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der die Interessen von 4000 Kurier-, Express- und Paketdiensten mit rund 258.000 Beschäftigten vertritt, veröffentlichte vor wenigen Tagen ein eigenes Gutachten: Ein Verbot des Subunternehmertums sei ein rechtlich unzulässiger Eingriff in die Branche, erklärt der Arbeitsrechts-Professor Stefan Greiner von der Universität Bonn darin. Die Bundesländer, die ein Verbot befürworten, "verrennen sich dabei in der Annahme, dass die Paketbranche ein grundsätzliches Problem mit ausbeuterischen Strukturen habe", schreibt der Lobbyverband dazu. Es gebe "keine empirischen Nachweise für ein systemisches Problem in der Branche".