Recht: Veröffentlichungsverbot: Journalist will Gesetz abschaffen

Amtliche Dokumente aus Gerichtsverfahren wie Anklageschriften dürfen nicht veröffentlicht werden. Das möchte ein Journalist nicht länger hinnehmen. Und hat sich deswegen absichtlich strafbar gemacht.

Wegen der Veröffentlichung von Dokumenten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Aktivisten und Journalisten erhoben. Der Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat", Arne Semsrott, soll gegen das Verbot der wortgetreuen Veröffentlichung von Ermittlungsakten und Gerichtsentscheidungen aus laufenden Ermittlungsverfahren verstoßen haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Semsrott strebte diese Anklage allerdings bewusst an, um die Gesetzeslage grundsätzlich von Bundesgerichten klären zu lassen. Das Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" (LTO.de) berichtete zuerst. 

Semsrott hatte im August 2023 drei Gerichtsbeschlüsse des Amtsgerichts München, die zum Teil geschwärzt waren, in einem Artikel bei "FragDenStaat" veröffentlicht. Das Gerichtsverfahren befasste sich mit Durchsuchungen bei der Letzten Generation. 

Nun teilte Semsrott der Deutschen Presse-Agentur mit: "Es kann nicht sein, dass die Pressefreiheit durch das Veröffentlichungsverbot derart eingeschränkt wird. Der Gesetzgeber muss die Norm endlich streichen. Ich hoffe, dass der Fall zu einer grundsätzlichen Klärung führt."  

Semsrotts Anwalt Lukas Theune betonte im Magazin "Legal Tribune Online": "In Zeiten von Fake News muss das Interesse an wahrheitsgetreuer und akkurater Berichterstattung besonders groß sein. Strafrecht, das kritische Berichterstattung zu Ermittlungsverfahren verhindert, ist ein Fremdkörper." Der Paragraf gehöre abgeschafft.

Die Staatsanwaltschaft erhob ihre Anklage nicht beim eigentlich zuständigen Amtsgericht, sondern gleich eine Stufe weiter oben beim Landgericht Berlin, weil die Rechtsfragen besondere Bedeutung hätten. 

Portal FragDenStaat