Verwaltungsgericht: Klage wegen Flüchtlingsunterkunft Upahl

In der umstrittenen Container-Flüchtlingsunterkunft in Upahl leben seit Oktober Asylbewerber. Die Gemeinde hat erfolglos versucht, den Bau zu verhindern. Jetzt wird vor Gericht verhandelt.

Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt am Freitag (13.00 Uhr) wegen der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in Upahl über eine Klage der Gemeinde gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Das Gericht will möglichst noch am selben Tag eine Entscheidung treffen, wie ein Sprecher mitteilte.

Das auch für Bau zuständige Ministerium hatte im vorigen Sommer eine sogenannte Veränderungssperre außer Kraft gesetzt, mit der die Kommune verhindern wollte, dass in ihrem Gewerbegebiet Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden. Die Gemeinde im Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich damit in ihrer Planungshoheit eingeschränkt und klagte.

Das 500 Einwohner zählende Dorf war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sich große Teile der Bevölkerung massiv gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft zur Wehr setzten. Der Kreistag hatte das Vorhaben gegen den Willen der Gemeindevertretung beschlossen.

Die Container-Unterkunft hat 250 Plätze, von denen derzeit nach Angaben des Landkreises 238 belegt sind. Die Einrichtung läuft demnach ohne Schwierigkeiten. Seit dem Einzug der ersten Bewohner im Oktober 2023 seien "allen Unkenrufen zum Trotz" keine Probleme wie Streit zwischen den Flüchtlingen und der Bevölkerung entstanden, teilte ein Kreissprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Bewohner der Unterkunft stammten größtenteils aus Syrien, Afghanistan sowie aus der Türkei.

Die Container-Unterkunft sollte zunächst 400 Plätze umfassen. Nach Protesten aus der Bevölkerung wurde die Kapazität auf 250 Plätze reduziert. Der Vertrag läuft nach Worten des Kreissprechers bis zum Oktober 2024. Bisher gebe es keine Entscheidung bezüglich einer weiteren Nutzungsdauer. Am Ende der Nutzung sollen die Wohncontainer den Angaben zufolge zurückgebaut werden.