VfGH entscheidet über U-Ausschuss

Der VfGH startet am Montag in eine neue Session. Erstmals muss man sich mit einem Gegenstand aus einem der neuen Untersuchungsausschüsse auseinandersetzen, nämlich jenem über vermeintlichen rot-blauen Machtmissbrauch. SPÖ und FPÖ wollen Akten aus dem Justizministerium sowie auch aus VP-geführten Ressorts. Weitere Themen sind die Grundversorgung mit Strom und Gas, freiwilliger Schulbesuch von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie Grenzkontrollen.