Meyer Burger: Solar-Aus in Sachsen: Amerikaner und Chinesen werden sich kaputtlachen
Die Bundesregierung unterstützt die neuen US-Aktivitäten von Meyer Burger, dem wichtigsten Solarhersteller Deutschlands. Zugleich schaut sie zu, wie die Firma ihre Produktion hier schließt – das ist absurd.
Es ist ein Drama, das sich seit Monaten hinzieht: Wegen des ruinösen, von chinesischen Unternehmen angefachten Preiskampfes drohen die noch verbliebenen Solarhersteller in Deutschland damit, ihre Produktion zu schließen, wenn die Politik nicht in den Markt eingreift. Derweil diskutiert die Ampel-Koalition in Endlos-Schleife über neue Förderinstrumente für die heimischen Hersteller – ohne zu einer Entscheidung zu kommen.
Nun folgt der nächste Schritt in diesem Drama: Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger, das in zwei Werken in Sachsen-Anhalt und Sachsen Solarzellen und Module produziert, hat am Freitag angekündigt, die Modulherstellung im sächsischen Freiberg im März zu stoppen. Begründung: Es gebe "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen". Nun beginne man mit der Vorbereitung für die Schließung. Seine Zukunft sieht Meyer Burger in den USA, wo das Unternehmen – angelockt mit massiven Subventionen – derzeit Werke für Solarzellen und Module aufbaut.
Solarfirma Meyer Burger: FDP lehnt Förderung ab
Doch selbst nach dieser Ankündigung ist das monatelange Mikadospiel um die Zukunft der hiesigen Solarindustrie noch nicht vorbei. Sollte sich die Ampel bis zum 14. März zu einer Einigung für eine neue Förderung durchringen, werde sich die Schließung des Werkes noch abwenden lassen, sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt. Doch dafür müsste sich vor allem die FDP im Bundestag bewegen.
Die Energiepolitiker der Liberalen lehnen bislang ein neues Förderinstrument ab, das die Kostennachteile der europäischen Hersteller gegenüber den staatlich unterstützten Solargiganten aus China ausgleichen soll. Dagegen wollen nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck, seine Grünen und die Energiepolitiker der SPD eine eigene Solarherstellung in Deutschland halten und eine komplette Abhängigkeit bei dieser Technologie von China verhindern. Auch die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Branche zu unterstützen, um die Werke zu sichern.
Wird Habeck für die heimische Solarindustrie kämpfen?
Die entscheidende Frage wird nun sein, ob die FDP ihre Ablehnung eines Markteingriffs durchhalten kann, wenn der Preis dafür konkret wird. Anders als vor mehr als einem Jahrzehnt, als eine Förderkürzung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung maßgeblich dazu beitrug, die weltweit führende deutsche Solarindustrie in Pleiten und die Abwanderung nach Fernost zu treiben, wären die politischen Konsequenzen nun viel unmittelbarer – nämlich schon in Form der sofort folgenden Werksschließung bei Meyer Burger und wohl auch bei anderen Herstellern. Und sie würden ausschließlich mit der FDP verbunden – nicht nur in Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahl ist.
Ob sich in der Ampel doch noch etwas bewegt, hängt auch davon ab, ob Wirtschaftsminister Habeck bereit ist, für seine Forderung nach einem Erhalt der heimischen Solarindustrie zu kämpfen. Der Vizekanzler hat sich zwar mehrfach für die sogenannten Resilienzboni ausgesprochen, also eine höhere Förderung für Solaranlagen aus europäischer Herstellung. Doch bislang war er nicht bereit, dafür einen Streit mit der FDP zu riskieren.
Absurde Industriepolitik der Ampelkoalition
Angesichts der Vielzahl der Konflikte in der Ampel ist das zwar aus koalitionsinterner Sicht nachvollziehbar. Es lässt aber seine eindringlichen Warnungen vor den energie- und sicherheitspolitischen Risiken einer totalen Solarabhängigkeit von China ziemlich hohl klingen.
Wie inkonsistent, geradezu absurd die Industriepolitik der Bundesregierung und der Ampelkoalition bei diesem Thema ist, zeigt eine andere Ankündigung von Meyer Burger: Man habe für den Ausbau seiner Solarwerke in den USA eine Exportkreditgarantie der Bundesregierung von bis zu 95 Millionen US-Dollar erhalten, teilte das Unternehmen mit.
Im Klartext: Die Bundesregierung unterstützt die neuen US-Aktivitäten des wichtigsten Solarherstellers in Deutschland – während sie zuschaut, wie das gleiche Unternehmen seine bestehende Produktion in Deutschland schließt. Der Eindruck, der dabei entsteht: Der Bund liefert sogar noch Förderung, wenn ein Industrieunternehmen seine Produktion aus Deutschland abzieht. Die Amerikaner und die Chinesen werden sich darüber kaputt lachen.