Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition", erklärte Faeser am Freitag. "Wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten gelten: erst das Land, dann die Partei."
Angesichts des Erstarkens der AfD und extremistischer Ränder gibt es in der "Ampel" Überlegungen, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern. Nötig wäre jeweils dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dies geht nur mit der Union. Bisher kann das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, das Zuständigkeiten und Verfahrensweisen regelt, mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden.
"Wir müssen die Widerstandskraft unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats stärken", erklärte Faeser. "Alles andere wäre fahrlässig. Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können." Wenn die wichtigsten Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz verankert würden, könnten diese "nicht mit einfachen Mehrheiten geändert werden".
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz (CSU), hatte der "Rheinischen Post" gesagt, die Union sehe "derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern". In Gesprächen mit den Ampel-Parteien sei deutlich geworden, dass dies "nicht nur Vorteile" mit sich bringe.
"Es ist keine gute Idee, eine schlechte Politik mit hektischen Änderungen am Grundgesetz zu übertünchen", sagte seinerseits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), dem "Handelsblatt". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe sich als „starke Institution“ entwickelt. "Damit sollten wir respektvoll und vorsichtig umgehen."
"Die Geschichte hat leider bereits gezeigt, dass es beim Kampf gegen Extremisten entscheidend sein kann, wie sich die Konservativen verhalten", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Er hoffe, dass die Union daraus noch rechtzeitig lerne und "ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird".
"Auch und gerade mit Blick auf den notwendigen Schutz der unabhängigen Justiz in unserem Land muss Friedrich Merz endlich aus der Fundamentalopposition herauskommen", forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, "dass höchste Gerichte und ihre Unabhängigkeit eines der ersten Ziele von Rechtsextremen sind, da man über sie die Verfassung selbst schleifen und rechtsstaatliche Errungenschaften verwässern und beseitigen kann".
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte die Union auf, die Gespräche wieder aufzunehmen. Die Entscheidung sei "nicht nachvollziehbar", erklärte der Verband. "Der Handlungsbedarf ist unter allen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern unbestritten."