Spitzenkandidaten: Töpfer und Raschke führen Grüne in Landtagswahlkampf
Die Grünen wollen weiter regieren und im September ihre Sitze im Landtag verteidigen. Auf einem Parteitag gibt sich die Partei selbstsicher und teilt in Richtung der Koalitionspartner aus.
Mit der Wahl ihrer Spitzenkandidaten und einer kämpferischen Rede der Co-Landesvorsitzenden rüsten sich die Brandenburger Grünen für die Landtagswahl. Mit überzeugender Mehrheit wurden Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer und Fraktionschef Benjamin Raschke am Samstag beim Landesparteitag in Cottbus als Spitzenkandidaten gewählt. Zuvor hatte die Co-Landeschefin Hanna Große Holtrup die Delegierten auf den Wahlkampf der kommenden Monate eingeschworen. Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus richtete Worte an die Parteimitglieder.
Töpfer und Raschke mit über 90 Prozent gewählt
Die 55-jährige Verbrauchschutzstaatssekretärin Töpfer erhielt auf dem ersten Listenplatz 91,13 Prozent der Stimmen. Es gab sieben Enthaltungen und vier Nein-Stimmen. Grünen-Fraktionschef Raschke erhielt auf Platz 2 92,86 Prozent der Stimmen bei fünf Enthaltungen und vier Nein-Stimmen.
Spitzenkandidat: Demokratieverteidigung ist Auftrag
Es gebe neuen gesellschaftlichen Mut, sagte Raschke nach der Abstimmung mit Blick auf die Demonstrationen der vergangenen Wochen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. "Wir haben für uns den klaren Auftrag, dass wir die Demokratie verteidigen und stärken müssen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe dafür starken Nachwuchs in der Partei. Ende 2023 hatten die Grünen nach eigenen Angaben 2693 Mitglieder, inzwischen sind es rund 2850. Seine Mission sei, die Grünen zu einer Partei der ländlichen Räume zu machen, sagte der Südbrandenburger.
Auf die weiteren Listenplätze wurden Petra Budke (Platz 3/ 89,5 Prozent), Clemens Rostock (Platz 4/ 59,8 Prozent), Marie Schäffer (Platz 5/59,8) Patrick Telligmann (Platz 6/ 54,7), Isabell Hiekel (Platz 7/ 50,8) und Christian Wessel (Platz 8/65 Prozent) gewählt.
Co-Vorsitzende: Wollen weiter mitregieren
Mit einer kämpferischen Rede schwor die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Hanna Große Holtrup, die Mitglieder zuvor auf den Landtagswahlkampf ein. "Noch regieren wir und wir haben nicht vor, damit ab September aufzuhören", rief Große Holtrup den Delegierten zu. "Wir stehen für eine Politik, die sich langfristigen Herausforderungen stellt und echte Lösungen bereit hat."
Im Januar hatte sie das Ziel von mindestens zehn Abgeordneten im Landtag nach der Landtagswahl ausgegeben - so viele sind es derzeit. Die Partei peilt bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis an. Letzte Umfragen sahen sie bei acht Prozent. Bei der letzten Wahl 2019 erreichten die Grünen mit 10,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Die Grünen regieren seit fünf Jahren in Brandenburg mit SPD und CDU.
Kritik an Koalitionspartnern CDU und SPD
Scharfe Kritik übte die Co-Landesvorsitzende an CDU und SPD, mit denen die Partei seit 2019 zusammen regiert. Die Abgrenzung der CDU gegen Rechtsextremismus bröckle, sagte sie und warf den Christdemokraten Opportunismus vor. Das habe nichts mit einer "klaren Brandmauer gegen Staatsfeinde und Menschenhasser" zu tun.
Der SPD warf sie vor, monatelang den Klimaplan des Landes blockiert zu haben. Dieser werde nun nächste Woche im Kabinett verabschiedet - das sei ein Erfolg der Grünen und von Umweltminister Axel Vogel, sagte Große Holtrup unter Applaus. Der Klimaplan in Brandenburg ist eine ressortübergreifende Klimaschutzstrategie mit zahlreichen Maßnahmen zur Erreichung einer Klimaneutralität bis 2045. Es geht um Einsparungen von klimaschädlichen Emissionen in vielen Bereichen wie Bauen und Wohnen, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft.
Paus: Engagierte gegen rechts mehr unterstützen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus forderte bei ihrer Gastrede mehr Unterstützung für die Menschen, die sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Es brauche stabile Unterstützungsstrukturen, sagte Paus in Cottbus. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" habe viel getan. Die Wahrheit sei aber, dass das mitunter prekär finanzierte Modellprojekte seien. Die Grünen-Politikerin forderte einmal mehr ein Demokratiefördergesetz als Instrument. Es gelte, die zu stärken, die sich vor Ort für ein demokratisches Miteinander und Vielfalt einsetzten, betonte Paus.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zu einem Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren langfristigen finanziellen Grundlage auszustatten. In der FDP-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen das vom Kabinett beschlossene Demokratiefördergesetz.
Bei einem Besuch in der Lausitz im Januar hatte die Bundesministerin Bündnissen der Zivilgesellschaft zugesichert, sie bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt nicht allein zu lassen. Unter anderem traf sie sich mit Lehrkräften und Vertretern der Bündnisse Schule für mehr Demokratie und #unteilbar Spremberg.
Die Region, vor allem aber Cottbus, gilt als Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg. Zwei Lehrkräfte aus Burg, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule bekannt gemacht hatten, verließen schließlich die Schule zum Sommer.