Rentenpaket: Steuerzahlerbund fordert Regierung zur Klärung offener Fragen auf
Der Steuerzahlerbund hält das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenkonzept nicht für ausreichend und sieht noch offene Fragen. "Aufgrund der Eckwerte zum Rentenpaket kann ich bisher nicht erkennen, dass das Rentensystem insgesamt stabiler würde", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Aus seiner Sicht müssten "mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung" genutzt werden.
Er frage sich, wie die dauerhafte Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent mit der demografischen Entwicklung in Einklang zu bringen sei, sagte Holznagel. Zudem müsse die Regierung beantworten, ob "das schuldenfinanzierte Generationenkapital überhaupt eine Beitrags-Dämpfung für Arbeitnehmer und Betriebe bewirken" könne.
Geklärt werden müsse auch, inwieweit die Steuerzahler das Paket langfristig mitfinanzieren müssten. "Und wer sind – im Rahmen des Generationenvertrags – die Nutznießer des gesamten Rentenpakets?", fragte der Präsident des Steuerzahlerbundes und forderte "belastbare Zahlen und Erklärungen".
Der Steuerzahlerbund forderte unter anderem eine Stärkung des Arbeitsmarkts und die Flexibilisierung des Renteneintritts. Wer der arbeitenden Gesellschaft eine sichere und auskömmliche Rente gönnen wolle, "muss den Bogen weiterspannen", betonte Holznagel. Schließlich bleibe das Umlageverfahren der Kern des Rentenversprechens – trotz des geplanten neuen "Generationenkapitals".
Für das Umlageverfahren sei ein florierender Arbeitsmarkt nötig, deshalb müssten aus seiner Sicht auch die Bedingungen des Bürgergelds mitdiskutiert werden, sagte Holznagel. Parallel seien eine Flexibilisierung starrer Altersgrenzen und die Honorierung von freiwilliger Mehrarbeit im Rentenalter wichtig. "Wir müssen mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung nutzen!", forderte er. "Das Versprechen einer kostenintensiven Rentengarantie, flankiert von einer schuldenfinanzierten Aktienrente, reicht nicht", mahnte er.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) hatten am Dienstag ein neues Rentenkonzept vorgestellt. Mit dem aktienbasierten "Generationenkapital" soll die gesetzliche Rente künftig eine weitere Finanzierungssäule neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und Zuschüssen aus Steuergeld bekommen.