Haushalt: Schwerin will Rotstift ansetzen und Gebühren erhöhen

Höhere Sozialausgaben, die Tarifabschlüsse und gestiegene Zinsen: Die Landeshauptstadt braucht dringend mehr Geld und muss sparen. Gekürzt werden soll zum Beispiel bei der Straßenunterhaltung.

Die Landeshauptstadt braucht dringend mehr Geld und will dazu an der Gebührenschraube drehen. Außerdem will Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) das Einnahmeziel für Bußgelder um 250.000 Euro anheben. Bei der Straßenunterhaltung soll eine Million Euro gespart werden.

Am Dienstagabend stellte die Verwaltung dem Hauptausschuss der Schweriner Stadtvertretung ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt 2024 vor, wie eine Stadtsprecherin mitteilte. Geplant ist demnach auch, die Parkgebühren von 2,00 Euro je Stunde auf 2,50 Euro anzuheben. Die Preise der Anwohnerparkausweise sollen zum 1. Juli auf 60 Euro jährlich und ab 1. Januar 2025 auf 120 Euro steigen. Außerdem möchte die Verwaltung eine Übernachtungssteuer für Geschäftsreisende einführen. Sie soll 370.000 Euro im Jahr einbringen.

Mit dem Nachtragshaushalt reagiere die Landeshauptstadt auf massive Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Planungen. Der Mehrbedarf summiere sich auf 28 Millionen Euro. "Zu Buche schlagen dabei unter anderem gestiegene Aufwendungen und Auszahlungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung und Sport, die Auswirkungen der Tarifabschlüsse in der Verwaltung und den Eigenbetrieben, höhere Zuschüsse für den Nahverkehr Schwerin sowie die aktuelle Zinsentwicklung." Oberbürgermeister Badenschier hatte zu Jahresbeginn bereits eine Haushaltssperre verhängt.