Kommunen: Empfehlungen für Bürokratieabbau vorgelegt

Die Kommunen leiden unter einem massiven Bürokratieaufwand. Oftmals hilft es schon, Gesetze und Verordnungen einfacher zu formulieren, meint ein Beratergremium der Landesregierung.

Der Thüringer Normenkontrollrat sieht in der Digitalisierung der Verwaltung einen grundlegenden Schlüssel zum Bürokratieabbau. Viele Kommunen würden sich hier mehr Musterlösungen vom Land wünschen, da insbesondere vielen kleineren Gemeinden schlichtweg das Personal für eigene digitale Lösungen fehle, hieß es in dem ersten Empfehlungsbericht des Gremiums an die Landesregierung. Zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sollten zudem Rechtsnormen verständlicher gefasst werden. Eine einfachere, präzisiere Sprache in Gesetzen und Verordnungen könne die Kommunalverwaltungen schon entlasten.

Weitere Empfehlungen waren unter anderem der erleichterte Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, eine Vereinfachung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge sowie längere Laufzeiten bei Gebührenkalkulationen, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Dem Bericht des siebenköpfigen Gremiums zufolge schätzen die Kommunen vor allem im Bereich Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr den Bürokratieaufwand am höchsten ein.

Der Thüringer Normenkontrollrat nahm im Dezember 2022 seine Arbeit auf. Er soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten und unterstützen. Für den jetzigen Bericht wurden 80 kommunale Gebietskörperschaften befragt sowie verschiedene Standards und Verfahren auf kommunaler Ebene umfassend analysiert.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff erklärte am Donnerstag, die Empfehlungen würden nun eingehend geprüft. Der Abbau von bürokratischen Hürden sei eine Daueraufgabe.

Empfehlungsbericht