Nach Hamas-Überfall: 29 Tatverdächtige bei antisemitischen Straftaten

Die Auswirkungen des Gaza-Kriegs sind auch in Rheinland-Pfalz spürbar: Bei den antisemitischen Straftaten handelt es sich überwiegend um Sachbeschädigung und Volksverhetzung.

Die Polizei hat in Rheinland-Pfalz nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel 77 antisemitische Straftaten registriert, die im Kontext des Konflikts standen. Insgesamt 29 Tatverdächtige seien seit dem Überfall im Oktober bis zum Februar ermittelt worden, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion in Mainz mit. 

Bei den Straftaten sei es vor allem um Sachbeschädigung und Volksverhetzung gegangen. Bei den Tatverdächtigen habe es sich überwiegend um deutsche Staatsangehörige gehandelt, berichtete der Innenminister.

Im gesamten Jahr 2023 wurden nach Angaben von Ebling 171 antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz registriert. Im Jahr zuvor hatte die Zahl noch bei 46  gelegen.

Der Innenminister hatte Ende vergangenen Jahres von etwa 35 Personen berichtet, bei denen nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Anhaltspunkte für eine Nähe oder Zugehörigkeit zur Terrororganisation Hamas bestehen. Dabei seien auch Aktivitäten für Umfeld- und Tarnorganisationen der islamistischen Palästinenserorganisation berücksichtigt.

Das Tätigkeitsspektrum dieser Personen umfasse vor allem propalästinensische Propaganda- und Lobbyarbeit, die Festigung des Einflusses der Hamas auf die Palästinenser in Deutschland sowie die Teilnahme an Konferenzen im In- und Ausland. Die in Rheinland-Pfalz wohnhafte Hamas-Anhängerschaft sei bislang nicht mit gewalttätigen Aktivitäten in Erscheinung getreten. 

Antwort Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Statistik der politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz 2023