Landtag: Ebling: Bekämpfung von Rechtsextremismus notwendiger denn je

Die politisch motivierten Straftaten von rechts haben einen Höchststand erreicht. Der Innenminister nennt Gründe.

Innenminister Michael Ebling (SPD) warnt vor einer zunehmenden Aggression in der politischen Auseinandersetzung gerade im digitalen Raum. Es bleibe immer öfter nicht mehr bei Worten, sagte der Innenminister am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Gerade die politisch rechts motivierten Gewalttaten nähmen zu.

Hass, Hetze und Verschwörungstheorien müssten wegen dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegengewirkt werden, betonte der SPD-Politiker. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei notwendiger denn je. Bei diesen Taten seien nicht nur die Opfer von rechtsextremen Delikten betroffen, es gehe dabei auch immer um einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Der Innenminister verwies auf die geplante Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes, durch die Finanzströme der Extremisten besser aufgedeckt und gestoppt werden sollen. Es gebe eine konsequente Strafverfolgung der rechtsextremistischen Straftaten. Auch im Internet seien die Ermittlungen ausgeweitet worden.

In Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2023 die politisch motivierten Straftaten von rechts einen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg um 68 Prozent auf 1245 registrierte Taten.

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