Spanisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Hintergrund sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden.

Das vor der Abstimmung monatelang debattierte Amnestiegesetz spaltet die spanische Gesellschaft und löste heftige Proteste aus. Ein erster Entwurf war Ende Januar im Parlament am Widerstand von Puigdemonts Partei gescheitert. Ihr ging der Text nicht weit genug. Das angekündigte Amnestiegesetz war Voraussetzung dafür, dass die Unabhängigkeitsbefürworter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez im November eine zweite Amtszeit als Spaniens Regierungschef ermöglichten.