Extremismus: Rechtsextremer Verlag "Der Schelm": Prozess gegen Akteure

Rechtsextremisten verbreiten ihre Propaganda nicht nur über soziale Medien. Auch diverse Publikationen sind in der Szene beliebt. In Dresden wird nun Mitarbeitern eines Vertriebs der Prozess gemacht.

Volksverhetzung als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich seit Donnerstag am Oberlandesgericht Dresden für ihre Mitarbeit im rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft hatte Anklage wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer solchen sowie Volksverhetzung erhoben. Die Beschuldigten sollen sich mit einem weiteren Mann - der als Rädelsführer gilt, aber nicht in diesem Verfahren angeklagt ist - zusammengeschlossen, haben, um unter dem Dach des Verlages nationalsozialistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten.

Laut Anklage haben die Beschuldigten zwischen 2018 und 2020 mit dem Vertrieb der Publikationen einen Umsatz von mehr als 800.000 Euro erzielt. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 hatten die Ermittlungsbehörden zudem weitere entsprechende Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert über 900.000 Euro gefunden und sichergestellt.

In der Anklage listete die Generalbundesanwaltschaft am Donnerstag eine Fülle von Publikationen auf, die der Verlag im Angebot hatte. Das betraf unter anderem Mein Kampf" von Adolf Hitler, Schriften von Joseph Goebbels und Alfred Rosenberg, "Der Aufstieg der Juden" von Ferdinand Fried, "Die jüdische Weltpest - Judendämmerung auf dem Erdball" von Hermann Esser und das antisemitische Kinderbuch "Der Giftpilz" von Ernst Hiemer. Der Verlag wird von den Ermittlungsbehörden als kriminelle Vereinigung eingestuft. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Hans Schlüter-Staats gab es im Vorfeld keine Gespräche über eine Verständigung. Alle drei Beschuldigten wollen im Prozess aussagen.