SPÖ Oberösterreich: Landeshauptleutekonferenz in Verfassung

Der politisch mächtigen Landeshauptleutekonferenz fehle die Kontrolle. Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner will daher das informelle Gremium in der Bundesverfassung sehen, um dessen Spielraum festzulegen, so ein Punkt seines Diskussionspapiers "Demokratiereform". Darin enthalten ist auch Bekanntes: Ende des Proporzes in der Landesregierung, Direktwahl von Landeshauptfrau/-mann, Trennung von Landtags- und Gemeinderatswahlen, Verkürzung der Legislaturperiode.