FPÖ schaltet wegen Aktenlieferung Sicherheitsrat ein
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium am Freitag dem Ausschuss Akten übermittelt habe, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Dadurch würden Menschenleben gefährdet.