Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt. "Auch diese Tat ist ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie", schrieb sie am Samstag im Onlinedienst X. "Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten." Dies fange mit "verbalem Abrüsten" an.

Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, (beide Grüne) waren am Donnerstagabend in Essen angegriffen worden. Polizeiangaben zufolge wurden beide von einer Gruppe Passanten angesprochen, wobei es zum Streit kam. Fliß  wurde demnach ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt, beide Politiker zudem beleidigt. Der Staatsschutz nahm anschließend Ermittlungen auf, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte.

Erst kürzlich war die Abfahrt des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Brandenburg gewaltsam blockiert worden. Der Wagen, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen, konnte erst anfahren, als die Polizei Verstärkung rief.