Wahlen: Innenminister verurteilt Angriffe auf Wahlhelfer

Am Freitagabend haben vier Unbekannte den Europaabgeordneten Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen attackiert. Innenminister Schuster ist beunruhigt über die Häufung der Fälle.

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen verurteilt. "Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind", sagte Schuster am Samstag. Diese Straftaten seien nicht zu dulden. "Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen." Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.

Am späten Freitagabend griffen vier Unbekannte den 41-jährigen Ecke und einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen an. Beide wurden verletzt, Ecke musste im Krankenhaus behandelt werden. Bereits am vergangenen Wochenende hatte es Angriffe auf drei Mitglieder der Grünen gegeben, die in Chemnitz und Zwickau plakatierten. Seit Jahresbeginn wurden laut Angaben des Innenministeriums in Sachsen bisher 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden demnach 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate polizeibekannt.

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