SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden auf offener Straße angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, erklärte die SPD Sachsen am Samstag. Der Angriff sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem "hinterlistigen Angriff" und verurteilten diesen "aufs Schärfste".
Die Attacke ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen. Eine vierköpfige Gruppe griff dort demnach unvermittelt einen 28-Jährigen an, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Die Unbekannten schlugen und traten den Mann, welcher dabei Verletzungen erlitt.
Minuten später wurde in der selben Straße dann der SPD-Politiker Ecke, der ebenfalls Plakate befestigte, angegriffen und geschlagen - auch von vier Unbekannten. Die Polizei geht dabei von derselben Gruppe aus. Parteiangaben zufolge wurde der SPD-sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl schwer verletzt. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Staatsschutz. Zeugen wurden gebeten, sich zu melden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Tat "auf das Schärfste". Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätige, dann sei "diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie", erklärte sie weiter. Faeser sprach von einer "neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt".
Der brutale Angriff "durch Neonazis ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf alle, die für Demokratie und Freiheit stehen", erklärte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Die Attacke sei kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Serie von Übergriffen.
Alle demokratischen Parteien müssten gegen Gewalt stehen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Onlinedienst X. Zur Wahrheit gehöre: "Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt."
AfD-Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich auf X ebenfalls. Er wünsche Ecke viel Kraft und rasche Genesung. "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst." Wahlkämpfe müssten "inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Attacke auf X "schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte". Kretschmer kündigte an, die faire Wahlwerbung entschieden zu verteidigen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte auf X: "Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste." Er ergänzte: "Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern."
Die stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Die Nachrichten aus Dresden machen fassungslos."
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nannte die Tat "erschütternd". Er sagte dem "Tagesspiegel": "Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle." Jeder könne der Nächste sein. "Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen."
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach von Attacken, die darauf zielen, "Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen". Es seien "Angriffe auf unsere Demokratie, auf unsere Republik", erklärte er.
Als einen "Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle", beschrieb auch Grünen-Chefin Ricarda Lang auf X die Tat. Sie forderte auf, "gemeinsam die Demokratie zu verteidigen".
Dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zufolge wurden seit Jahresbeginn in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- oder Mandatsträger. Die Angriffe seien nicht neu, erklärte Schuster. "Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen." Jeder einzelne Fall werde konsequent verfolgt, kündigte der CDU-Politiker an.
Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß wurde bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt.