Streit um hohes Richteramt: Opposition will U-Ausschuss

Der Streit um den Präsidentenposten am NRW-Oberverwaltungsgericht zieht sich seit Monaten. Die Landtagsopposition will nun einen Untersuchungsausschuss beantragen - im Visier ist Minister Limbach.

Im monatelangen Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) wollen die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag, dessen Einsetzung zu beantragen, wie die Deutsche Press-Agentur (dpa) aus Fraktionskreisen erfuhr. Über den Antrag soll bereits in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden.

Im Visier der Opposition steht NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Der Grünen-Politiker war durch die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf, in denen deutliche Kritik am Besetzungsverfahren enthalten war, politisch unter Druck geraten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte dann aber die Beschwerden zweier Mitbewerber um den Posten in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen.

Ein unterlegener Bundesrichter, der sich auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit verzögert sich die Besetzung der seit rund drei Jahren offenen Stelle auf unbestimmte Zeit weiter.

Limbach kann der von ihm ausgewählten Kandidatin weiterhin keine Ernennungsurkunde überreichen. Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob mit dem Auswahlverfahren gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor.

Ein Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, wenn mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem zustimmen. SPD und FDP liegen mit ihrer Mandatszahl im NRW-Landtag deutlich über diesem Quorum.