Innenministerkonferenz: „Polizei kann Verrohung im politischen Diskurs nicht alleine verhindern“ – Minister wollen schärfere Strafen prüfen 07.05.2024 21:31 Handelsblatt Das Strafrecht bildet den Innenministern von Bund und Ländern zufolge die Gefahren für Politiker und Wahlkämpfer nicht ausreichend ab. Deshalb wollen sie schärfere Gesetze prüfen.