Übergriffe: Grünen-Politiker in Halle bedroht: Polizei ermittelt
Ein Betrunkener hat am Freitag in Halle einen Grünen-Politiker bedroht. Die Polizei ermittelt nun. In anderen Bundesländern kam es zu Angriffen auf Politiker.
Ein Betrunkener hat in Halle dem Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag gedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. "Er stand etwa eine halbe Stunde bei uns am Stand, wir haben nett mit ihm geredet und ihn gebeten weiterzugehen", beschrieb Aldag die Situation am Samstag, einen Tag nach dem Vorfall, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Anschließend habe der Mann angefangen, ihn, eine seiner Kolleginnen am Wahlstand sowie Umstehende anzupöbeln. Als er dann mit Gewalt drohte, rief Adlag die Polizei. Diese ermittelt nun.
Nach Angaben der Polizei erstatteten die Beamten Anzeige gegen den 39 Jahre alten Mann aus Halle und erteilten ihm einen Platzverweis. Eine Atemkontrolle habe bei ihm einen Wert von über vier Promille ergeben, hieß es am Samstag.
Zunächst habe er die Situation als nicht allzu bedrohlich erlebt, sagte Aldag. "Für mich war aber eine Grenze erreicht, als der Mann drohte, mit der Flasche zu schlagen. Ich kann ja gar nicht einschätzen, was da passiert."
Die Polizei wird Aldag zufolge seit diesem Jahr vorab von seiner und auch anderen Parteien informiert, wenn in Halle ein Infostand aufgebaut wird. Am Freitag hatten die Grünen vor allem über die Kommunalwahl, aber auch über die Europawahl informieren wollen.
Als die Beamten eintrafen, sei der Mann gegangen, sagte Aldag. "Von allein wollte er nicht gehen." Insgesamt sei die Wahlkampfsituation in Halle allerdings meist friedlich, betonte der Landtagsabgeordnete. "Es gibt viele, die schätzen, dass wir und andere Parteien informieren. Wenn ich den einen Fall gegen Hunderte andere aufrechne, ist es eher ein Einzelfall."
Bundesweit wurden in den vergangenen Tagen immer wieder Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik: In Dresden wurde der SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen, in Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. In Essen wurden die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken. Die Serie von Angriffen auf Politiker reißt nicht ab.
In Miesbach in Oberbayern erteilte ein Wirt der AfD kurzfristig eine Absage für eine geplante Wahlkampfveranstaltung in seinem Biergarten. Auf Anfrage begründete er den Schritt mit Anfeindungen und permanenten Bedrohungen. Die AfD hatte für Samstagnachmittag "zur reaktionärsten Wahlkampfparty des Jahres" nach Miesbach geladen, als Hauptredner war Europaspitzenkandidat Maximilian Krah angekündigt. Die Partei wollte nach der Absage ins rund 20 Kilometer entfernte Holzkirchen ausweichen, machte aber den genauen Ort vorerst nicht öffentlich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte, dass Kommunalpolitiker besser vor Angriffen geschützt werden müssten. "Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie habe zugesagt, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten werde - etwa bei großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beklagte eine allgemeine Zunahme von Aggressivität. "Die Verrohung auch jenseits von Attacken ist offensichtlich", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. In seinen Veranstaltungen gebe es inzwischen regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten. "Oder mit Stinkbomben den Versuch unternehmen, dass man Argumente gar nicht mehr vortragen kann." Bedroht fühle er sich aber nicht. "Ich verändere auch mein Verhalten nicht", so Lindner, der als Finanzminister unter Personenschutz steht.
Die Opferschutzorganisation Weißer Ring rief dazu auf, gegen Hass- und Gewalt-Parolen stärker vorzugehen. "Wer noch Zweifel hatte, ob Gewalt im Internet irgendwann auch Menschen in der analogen Welt gefährlich werden kann, sollte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein", sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Hass ist keine Meinung", betonte sie. "Es ist unsere Pflicht, ihn in jeder Form zu bekämpfen: ob digital oder analog."