Lohnentwicklung: Bundestagsdiäten steigen ab Juli um über 600 Euro
Die Abgeordneten des Bundestags dürfen sich auf eine gewaltige Steigerung der Diäten freuen. Ab Juli steigen sie um sechs Prozent. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.
Es ist das stärkste Plus seit fast 30 Jahren: Entsprechend der Lohnentwicklung erhalten die 734 Abgeordneten des Bundestags zum 1. Juli sechs Prozent höhere Diäten. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50 auf 11.227,20 Euro im Monat. Das geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Parallel dazu steigen auch die Abgeordnetenpensionen.
Grundlage ist nach dem Abgeordnetengesetz die Entwicklung des Nominallohnindexes, der laut Statistischem Bundesamt um 6,0 Prozent gestiegen ist. Durch die 2014 beschlossene automatische Koppelung steigen damit auch die Abgeordnetenbezüge - und Abgeordnetenpensionen - in gleicher Höhe. Eine so starke Steigerung hat es nach Angaben des Bundes der Steuerzahler seit 1995 nicht mehr gegeben. Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst.
STERN PAID 21_24 Olaf Scholz IV
Die Abgeordnetendiäten werden jährlich auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst und sind einkommensteuerpflichtig. Zu diesem Betrag kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der so genannten Amtsausstattung hinzu. Sie liegt derzeit bei 5.051,54 Euro monatlich. Davon müssen die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, etwa ein Wahlkreisbüro oder den Zweitwohnsitz in Berlin.
Kritik an der Diätenerhöhung kam von den Linken. Die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler - und das in Zeiten, in denen über Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert werde.
"Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle." Auch vor dem Hintergrund knapper Staatskassen wäre eine Aussetzung der Diätenerhöhung angemessen gewesen, kritisierte Wissler.